Besuch des Zürcher Kantonsrates

Im Zuge ihrer Jahresreise rund um den Bodensee und die angrenzenden Länder informierten sich die Schweizer Regionalpolitiker über die Erfahrungen Vorarlbergs seit dem EU-Beitritt Österreichs. Weiters ging es grundsätzlich um die Zusammenarbeit der beiden Regionen. Angesprochen wurde dabei auch die Haltung Vorarlbergs gegenüber den Schweizer Kernkraftwerksplänen.

LTP Halder verwies auf die konsequente Haltung des Vorarlberger Landtages gegen die Atomenergie. In einem Allparteienantrag forderte der Landtag in seiner Sitzung vom 11. April dieses Jahres die Landesregierung einstimmig auf, „alles in ihrer Macht stehende zu tun, um einen weiteren Ausbau der Kernkraft in der Schweiz zu verhindern“. Bereits vor zwei Jahren wurden vom Landtag ebenso einmütig Pläne, in Benken im Kanton Zürich, rund 100 km von der österreichischen Grenze entfernt, ein Endlager für radioaktive Abfälle zu errichten, abgelehnt.

Halder betonte, dass die Behandlung von Beschwerden zwar klar von Schweizer Gerichten entschieden werde, aber alle Möglichkeiten auszuschöpfen seien: „Als Nachbarn müssen wir in der Schweiz sachlich informieren und unserer Sorge um unseren Lebensraum Ausdruck verleihen. Wir haben dabei jedoch den Eindruck zu vermeiden, uns in Schweizer Belange einmischen zu wollen.“ Aus Vorarlberger Sicht sei der Ausstieg aus der Kernkraft der einzig gangbare Weg, mögliche Gefahren abzuwenden.

Weniger kontrovers waren die Gespräche um die Zusammenarbeit zwischen Vorarlberg und dem Kanton Zürich, der seit einigen Jahren ebenfalls zur Parlamentarier-Kommission Bodensee gehört. Hier konnten bereits zahlreiche Initiativen in den Bereichen Bildung, Kultur, Wirtschaft, Tourismus, Umwelt und Verkehr gesetzt werden, die zu einer gedeihlichen Entwicklung der Bodenseeregion beitragen.