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Bessere Koordination der Rechnungshöfe

Um eine Verbesserung der Koordination zwischen dem Rechnungshof und dem Landes-Rechnungshof ging es am Mittwoch in Bregenz - LTP Halder fordert raschere Übermittlung der Prüfberichte.

Das Gespräch fand zwischen Landtagspräsident Gebhard Halder, Rechnungshofpräsident Josef Moser, dem Direktor des Landes-Rechnungshofes, Herbert Schmalhardt, und dem Obmann des Kontrollausschusses des Vorarlberger Landtages, Elmar Mayer statt.

LTP Halder verwies darauf, dass eine gute Koordination der Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes des Bundes und des Landes-Rechnungshofes Vorarlberg eine wesentliche Voraussetzung für eine effiziente öffentliche Finanzkontrolle ist. Es geht dabei auch um den möglichst zweckmäßigen Umgang mit Ressourcen. Die Abstimmung der Prüfungstätigkeiten der beiden Rechnungshöfe soll daher weiter verbessert werden.

Am Beispiel der Prüfung der internen Revision im Amt der Vorarlberger Landesregierung, deren endgültiger Bericht erst nach acht Monaten beim Land einlangte, forderte LTP Halder außerdem, die Dauer der Bearbeitung zu verkürzen. “Wir verlangen vom Rechnungshof des Bundes eine raschere Vorlage der Prüfberichte. Ein Dreivierteljahr auf Endberichte zu warten, um diese dann dem Landtag einer Behandlung oder zur Kenntnis zuführen zu können, ist wenig zielführend”, so Halder.

Was eine Ausweitung der Prüfungsbefugnis der Rechnungshöfe auf die Gemeinden betrifft, erklärte LTP Halder, dass es sich dabei um einen wesentlichen Eingriff in die Gemeindeautonomie handeln würde und deshalb eine klare Regelung in der Bundesverfassung erforderlich wäre.

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