Beschwerde gegen Stadt Bregenz: Weh wieder abgeblitzt

Bereits zum dritten Mal ist der Rechtsanwalt und Bregenzer NEOS-Mandatar Ludwig Weh mit einer Beschwerde gegen die Landeshauptstadt Bregenz abgeblitzt.
Bereits zum dritten Mal ist der Rechtsanwalt und Bregenzer NEOS-Mandatar Ludwig Weh mit einer Beschwerde gegen die Landeshauptstadt Bregenz abgeblitzt. ©VOL.AT/Paulitsch/Mayer; weh/harg
NEOS-Anwalt Ludwig Weh ist vor Gericht gegen die Stadt Bregenz ein weiteres Mal abgeblitzt. Jetzt meldet sich die Fraktionschefin des Team Bregenz, Stadträtin Annette Fritsch zu Wort.
Beschwerde gegen Auskunft von Ritsch

Bereits zum dritten Mal ist der Rechtsanwalt und Bregenzer NEOS-Mandatar Ludwig Weh mit einer Beschwerde gegen die Landeshauptstadt Bregenz abgeblitzt. Zuerst hatte sich Weh an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gewandt, um einen Stadtvertretungs-Beschluss zu beeinspruchen, bei dem Michael Ritsch trotz angeblicher Befangenheit mitgestimmt hat. Dass keine Befangenheit vorlag, hat die Bezirkshauptmannschaft bestätigt und damit die Beschwerde von Weh abgelehnt. Die Landeshauptstadt Bregenz veröffentlichte die Entscheidung der BH auf der Website der Stadt.

Weh stellte Anfrage zwei weitere Male

Dies soll der NEOS-Mandatar zum Anlass genommen haben, ein Auskunftsbegehren mit einem Fragenkatalog an den Bürgermeister zu richten. Unter anderem wollte er wissen, wer für die Publikation verantwortlich sei oder wer über die veröffentlichten Inhalte entscheide. Nachdem er mit der Beantwortung der Stadt nicht zufrieden gewesen sein soll, stellte er diese Anfrage zwei weitere Male. Offenbar immer noch nicht zufrieden, erhob Weh eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. Dort urteilte der Richter, dass der Bürgermeister und die Landeshauptstadt ihrer Auskunftspflicht vollinhaltlich nachgekommen sind.

Das sagt die Fraktionschefin vom Team Bregenz dazu:

Nun meldet sich die Fraktionschefin des Team Bregenz von Michael Ritsch, Stadträtin Dr.in. Annette Fritsch dazu zu Wort. Für sie ist klar, dass es sich hierbei nicht um den Wunsch nach Transparenz des NEOS-Mannes handelt, sondern um eine Oppositions-Strategie, die sich gezielt gegen den Bürgermeister richtet: "Was Herr Weh hier macht, ist ein ziemlich durchschaubares politisches Spiel. Seit knapp zwei Jahren sind wir in der größten Krise der zweiten Republik. An allen Fronten ist die öffentliche Hand bemüht Unterstützung für die Bevölkerung in dieser schwierigen Zeit zu bieten. Solche politischen Nebelgranaten lähmen nicht nur die städtische Verwaltung, sondern auch die der Bezirkshauptmannschaft und das Landesverwaltungsgericht. Das sind Ressourcen, die gerade jetzt, wo anders wesentlich dringender benötigt werden. Wer versucht, sich in einer solchen Situation mit diesen Methoden zu profilieren, hat den Ernst der Lage wirklich nicht erkannt."

(VOL.AT)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Bregenz
  • Beschwerde gegen Stadt Bregenz: Weh wieder abgeblitzt
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen