Beschlüsse der Landtagssitzung von Donnerstag

Der Vorarlberger Landtag hat am Donnerstagabend nach zweitägiger Sitzung überwiegend mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ das Budget für 2008 beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten lediglich bei den Themen Wohnbauförderung (SPÖ und Grüne) sowie Tourismus (SPÖ) zu, ansonsten votierten sie gegen den Voranschlag. Die Klubobleute der beiden Oppositionsfraktionen hatten bereits am Mittwoch die Budget-Erstellung der ÖVP kritisiert und ihre Ablehnung angekündigt.

Das Gesamtbudget von rund 1,3 Mrd. Euro liegt bereinigt um etwa sechs Prozent höher als der Voranschlag für das laufende Jahr. Da das Land – wie Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) in dieser Woche ankündigte – ab 1. Jänner den Regress auf Einkommen von Kindern von stationär Pflegebedürftigen entfallen lässt, wurde von ÖVP und FPÖ noch ein dementsprechender Abänderungsantrag beschlossen. Für den veranschlagten Einnahmenentfall von 850.000 Euro kommt das Land mit 510.000 Euro auf, um die der Zugriff auf die Rücklagen erhöht wurde. Die Differenz müssen die Gemeinden tragen.

Um eine Neuverschuldung zu vermeiden, werden insgesamt 16,6 Mio. Euro aus bestehenden Rücklagen bestritten. Die Investitionsquote beträgt rund 30 Prozent.

Landeshauptmann Sausgruber als Finanzreferent der Vorarlberger Landesregierung betonte in seiner Budgetrede am Mittwoch, man werde den „Vorarlberger Weg“ fortsetzen. Es gelte, weiterhin ein wirtschaftlich starkes Land mit einem menschlichen Antlitz zu sein. Der Landesvoranschlag sichere diese Zielsetzung, „und wir setzen wiederum Prioritäten, wo es um gezielte Investitionen für die Zukunft geht“, so Sausgruber.

Vertrag über Illwerke-Heimfallsrecht

Einstimmig wurde der Vertrag mit dem Land Tirol über das Illwerke-Heimfallsrecht abgesegnet. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Heimfallsrechte des Landes Tirol an den in Tirol gelegenen Anlagen der Illwerke sowie die Strombezugsrechte des Landes Tirol gegen Genussrechte mit einem Nominale von rund zehn Mio. Euro an der Vorarlberger Illwerke AG abgetauscht werden. Daraus resultiert für Tirol eine jährliche Gewinnbeteiligung von mindestens 1,84 Mio. Euro. Die erste Zahlung an das Land Tirol soll für das Geschäftsjahr 2008, also im Sommer 2009, erfolgen.

Durch das Genussrechtsverhältnis stehen dem Land Tirol keine aktienrechtliche Gestaltungs-, Kontroll- oder Anfechtungsrechte zu, das Land erhält aber ein Mandat im Aufsichtsrat der Illwerke. Tirol bekommt von den Illwerken außerdem wie bisher jährliche Wasserzinszahlungen (rund 400.000 Euro) sowie die finanzielle Abgeltung der kostenlosen Ergänzungskraft (rund 450.000 Euro). Vorarlberg kann dafür weiter das Wasser aus Tirol nutzen. Ein Drittel bzw. bis zu 40 Prozent des Illwerke-Wassers stammt aus Tirol.

Die energiepolitische Zusammenarbeit von Vorarlberg und Tirol reicht bis ins Jahr 1948 zurück. Damals wurde die Überleitung verschiedener Gewässer von Tirol nach Vorarlberg vereinbart. Dem Land Tirol wurde als Gegenleistung ein Strombezugsrecht eingeräumt. In der Frage des Heimfallrechts war vereinbart, dass die Illwerke die gesamten in Tirol gelegenen Wasserüberleitungsanlagen am 1. April 2040 bzw. 90 Jahre nach Konzessionserteilung unentgeltlich dem Land Tirol überlassen.