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Berufungsgericht bestätigte Haft für Berlusconi

Ein Mailänder Berufungsgericht hat am Mittwoch die vierjährige Haftstrafe für Italiens ehemaligen Ministerpräsidenten Berlusconi bestätigt. Das Urteil fiel im Mediaset-Prozess, bei dem Berlusconi Steuerbetrug beim Erwerb von Rechten für seinen TV-Konzern vorgeworfen wurde. Zudem wurde Berlusconi zu einem fünfjährigen Ausschluss von öffentlichen Ämtern verurteilt. Er kann aber noch einmal berufen.
Betrugsprozess fortgesetzt
Fall Mediaset: Haft für Berlusconi


Das Urteil gegen Berlusconi wird erst nach der dritten Instanz rechtskräftig. Dem Großunternehmer steht noch eine Berufungsebene zur Verfügung, eine Haftstrafe müsste er erst nach einem endgültigen Schuldspruch antreten. Sehr wahrscheinlich ist, dass der 2006 begonnene Prozess schon im nächsten Jahr wegen Verjährung eingestellt wird.

Im Prozess ging es um den Vorwurf, der Konzern habe in den 90er-Jahren mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben. Das dadurch erwirtschaftete Schwarzgeld soll Berlusconi im Ausland angelegt haben. In Italien schienen hingegen niedrige Gewinne auf, wodurch Mediaset weniger Steuern bezahlen musste.

Die Rechtsanwälte Berlusconis reagierten empört auf die zweitinstanzliche Verurteilung ihres Mandanten. Als “Urteil voreingenommener Richter” bezeichnete Nicoló Ghedini am Mittwoch das Ende des Berufungsverfahrens in Mailand. Der Rechtsanwalt äußerte die Hoffnung, dass das letztinstanzliche Verfahren vor dem Kassationsgericht in Rom in einem für den Angeklagten weniger feindseligen Umfeld stattfinden werde.

Berlusconis Mitte-rechts-Partei “Volk der Freiheit” (PdL) macht für den verurteilten Medienzaren mobil. Die Gruppierung hat zu einer Solidaritätskundgebung mit Berlusconi am kommenden Samstag in Brescia aufgerufen. PdL-Senator Giancarlo Serafini appellierte, unter den Mitte-rechts-Wähler eine Petition für Berlusconi zu starten.

Die Abgeordneten der Protestbewegung “Fünf Sterne” um den Starkomiker Beppe Grillo reagierten im Parlament hingegen mit Applaus auf den Schuldspruch.

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