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Berthold zur grünen Landessprecherin in Salzburg gekürt

Berthold ist neue grüne Landessprecherin in Sazlburg
Berthold ist neue grüne Landessprecherin in Sazlburg ©APA/FRANZ NEUMAYR
Nach dem Rücktritt des Salzburger Sozialreferenten und grünen Landessprechers LHStv. Heinrich Schellhorn im September wegen des "Pflegeskandals" haben die Grünen bei ihrer Landesversammlung am Samstag die personellen Weichen gestellt. Stadträtin Martina Berthold wurde mit 89,9 Prozent zur Landessprecherin sowie Schellhorns Nachfolgerin in der Landesregierung gewählt. Mit 88,4 Prozent wurde sie zudem zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 23. April 2023 gekürt.

Die 52-jährige Bürgerlisten-Stadträtin (die Grünen in der Stadt Salzburg, Anm.) saß bereits von 2013 bis 2018 eine Legislaturperiode lang als Landesrätin in der Salzburger Landesregierung. Im Jahr 2018 war sie Landtagsabgeordnete und Klubobfrau der Grünen. Seit Mai 2019 ist sie Umwelt- und Baustadträtin in der Stadt Salzburg. Bei der heutigen Wahl zur Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl erhielt sie nahezu gleich viel Zustimmung wie ihr Vorgänger: Schellhorn war erst am 2. Juli bei der Landesversammlung mit über 91 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt worden.

Der Wechsel an der Spitze war notwendig geworden, nachdem der 61-Jährige die Konsequenzen aus dem vor wenigen Wochen publik gewordenen Pflegeskandal in einem Seniorenheim in der Stadt Salzburg gezogen hatte. In einem Bericht der Volksanwaltschaft waren Anfang September massive Missstände in dem Senecura-Pflegeheim bekannt geworden.

Die 33-jährige Gemeinderätin Anna Schiester (Bürgerliste) soll nun Nachfolgerin der am 9. November in die Landespolitik wechselnden Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold in der Stadt Salzburg werden. Die Wahl zur neuen Stadträtin dürfte bei der Gemeinderatsitzung am 2. November erfolgen.

Am Samstagnachmittag sind die weiteren Listenplätze für die Kandidatur der Grünen zur Landtagswahl besetzt worden. Das Team wurde insgesamt verjüngt, es finden sich auch erfahrene Politikerinnen und Politiker darunter. Auf Platz zwei wurde der 35-jährige Landesgeschäftsführer und Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer gewählt. Ihm folgt auf Platz drei die 51-jährige Klubchefin der Grünen im Salzburger Landtag, Kimbie Humer-Vogl. Auf Platz vier kam der 27-jährigen "Newcomer" Thomas Rewitzer. Auf Platz zwölf wurde der langjähriger Abgeordnete Josef Scheinast gewählt, der seine Kandidatur auf Platz zwei zugunsten von Heilig-Hofbauer zurückgezogen hatte. Er habe sich für eine Solidaritätskandidatur auf dem letzten von der Basis zu wählenden Platz entschieden, informierten die Grünen in einer Aussendung.

Die neu gewählte Landessprecherin der Grünen rückte in ihrer Rede heute im Hefterhof das Zusammenwirken von Energie- und Sozialpolitik ins Zentrum: "Ohne Energiewende gibt es keinen Klimaschutz. Und ohne Klimaschutz keine soziale Gerechtigkeit." Es sei wichtig, für eine unabhängige Energiezukunft zu kämpfen. Salzburg hin zu erneuerbaren Energien, zu einer sicheren und leistbaren Energieversorgung durch Sonne, Wasser und Wind zu entwickeln, "das ist unser Auftrag".

Berthold befürwortet die Versorgung mit Windenergie. Sie habe wenig Verständnis dafür, dass die Windkraft mit dem Argument des Landschaftsschutzes ausgebremst werde. "Seit Jahrzehnten bauen wir Seilbahnanlagen und Speicherseen im hochalpinen Gelände und sehen das als Selbstverständlichkeit. Mit der gleichen Selbstverständlichkeit werden wir uns in Zukunft an Windräder gewöhnen." Man könne über Standorte diskutieren und müsse den Naturschutz im Blick haben. Doch "die generelle Verweigerungshaltung gegenüber Windrädern muss enden".

Die Landessprecherin will sich auch dafür einsetzen, dass Salzburgs Naturschätze "gegen Profitgier einzelner" geschützt und für zukünftige Generationen erhalten werden. Im Tourismus, der eine wichtige Grundlage für Salzburgs Wirtschaft darstelle, sei den allermeisten ohnehin längst klar, "dass wir unser Angebot ändern und an die Klimakrise anpassen müssen".

Was die Teuerung betrifft, so müsse in Salzburg und auf Bundesebene klar sein, dass noch mehr zusätzliche Hilfen als die bisherigen Maßnahmen notwendig seien. "Denn wir dürfen nie akzeptieren, dass Menschen in Not sind", erklärte Berthold.

(APA)

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