Bernhard Amann: "Kontrolle der stationären Pflege"

Die Vorfälle um die Pflegemisere in Vorarlberger Einrichtungen veranlassen den Obmann des Hohenemser Prüfungsausschusses Bernhard Amann auf die Tatsache hinzuweisen, dass in jenen Gemeinden, in denen die Pflegeeinrichtungen privatisiert worden sind, keine Kontrollbefugnis durch die kommunalen Prüfungsausschüsse möglich ist. Denn durch die Ausgliederung ist die Pflege nicht mehr Sache der Gemeinde. Bernhard Amann hat schon bei der Ausgliederung der Altenpflege in Hohenems an die Senecura die Abgabe der Prüfkompetenz bemängelt. Es existiert zwar ein Beirat, in welchem die Stadt vertreten ist, jedoch hat dieser überhaupt keine Kompetenz. Dieser Beirat soll Transparenz suggerieren, kann aber nicht wirklich eingreifen. Die privaten Träger kontrollieren sich quasi selbst, was ein untragbarer Zustand ist. Die stationäre Pflege von Menschen ist jedoch eine klare öffentlich Angelegenheit und damit in der Verantwortung der örtlichen Gemeinden.

Gerade die Kommunalpolitik ist nah an den BürgerInnen und kann schnell und flexibel reagieren, wenn Probleme offenbar werden. Eine kontinuierliche begleitende Kontrolle bewirkt auch, dass möglichen Missständen schon im Vorfeld begegnet werden können. Denn mit den Auslagerungen von öffentlichen Aufgaben werden diese der kommunalen Kontrolle entzogen.

Völlig unverständlich ist für Amann auch dieser Privatisierungwahn, welche nun schon seit Jahren andauert. Während die Gemeinden kostendeckend arbeiten, schreiben die Privaten Gewinne. Und dies auf Kosten einer minimierten Pflege und Betreuung einerseits und auf Kosten der Ersparnisse der Pflegenden und der Sozialhilfe andererseits.

Bernhard Amann fordert daher:
– die Ausweitung der Kontrollkompetenz für kommunale Prüfungausschüsse.
– die Wiedereingliederung der Pflegeeinrichtungen in die Gemeinden.

Quelle: Die Emsigen