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Berlusconi warnt Partner vor Neuwahlen

Der italienische Regierungschef Berlusconi hat am Freitag seine Bündnispartner gewarnt, dass es bei Änderungen in der Regierungskoalition zu Neuwahlen kommen könnte.

„Ein Wechsel in der Regierungskoalition bedeutet nur eines: Die Regierung stürzt und man wird neu wählen“, betonte Berlusconi bei einer Pressekonferenz am Freitag in Rom. Seine Worte gelten als Mahnung an seine Regierungspartner, die Nationalallianz (AN) und die Lega Nord. Diese sind über einen von der AN angeregten Vorschlag in Streit geraten, wonach man Immigranten das kommunale Wahlrecht gewähren sollte.

Berlusconi zeigte sich überzeugt, dass seine Vier-Parteien-Koalition nicht in die Brüche gehen wird. „Ich bemühe mich, allen politischen Kräften der Mehrheit auf Kosten meiner eigenen Partei (derForza Italia) gleiches Gewicht zu sichern“, sagte der Ministerpräsident.

Berlusconi war in den letzten Tagen zum Vorschlag des Chefs der rechten Nationalallianz, Gianfranco Fini, auf Distanz gegangen, der auch ohne die Unterstützung des Regierungschefs dem Parlament einen Gesetzesvorschlag zum Wahlrecht für Immigranten vorlegen will. Berlusconi meinte, Finis Vorschlag müsste auf europäischer Ebene diskutiert und im Einklang mit den EU-Partnern verwirklicht werden. Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass die Parteien seiner Koalition eine Einigung über die heikle Immigrationsfrage finden werden.

AN-Chef und Vizepremier Fini hatte am Donnerstag betont, dass es seine Partei mit Unterstützung der Opposition schaffen könnte, ein Gesetz für das Wahlrecht der Immigranten im Parlament durchzusetzen. Die Zeit ist seiner Ansicht nach reif, um Ausländern, die seit Jahren in Italien mit Aufenthaltsgenehmigung leben, Steuer zahlen und sich keiner Verbrechen schuldig gemacht haben, wie in mehreren anderen EU-Ländern auch das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu gewähren, meinte Fini, der mit seinen Worten für Schlagzeilen in Italien gesorgt hatte.

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