Berlusconi richtete letzten Wahlappell an die Italiener

“Nehmt eure alten Tanten und führt sie zu den Wahllokalen zum Wählen”, scherzte Berlusconi. Mit seinem ambitionierten Wahlprogramm, das eine starke Steuersenkung vorsehe, könne Italien wieder auf Wachstumskurs gelangen.

Als erste Maßnahme einer möglichen Mitte-Rechts-Regierung nannte Berlusconi Steuerentlastungen für Unternehmen, die Arbeitslose anstellen. Der 81-jährige Berlusconi und seine Verbündeten – die Lega, die postfaschistische Partei “Brüder Italiens” (Fratelli d’Italia) und die Zentrumskraft “Wir für Italien” (Noi per l’Italia) – verpflichteten sich, keine Koalition mit der Mitte-Links-Allianz einzugehen, sollten sie keine Stimmenmehrheit im Parlament erreichen.

“Das ist eine Verpflichtung gegenüber den Wählern, die wir respektieren werden”, versicherte Berlusconi bei der Wahlveranstaltung in Rom mit Lega-Chef Matteo Salvini und der Rechtspolitikerin Giorgia Meloni. Berlusconi und Salvini stellten erneut ihre Pläne zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung sowie zur Einführung einer Einheitssteuer vor.

Die Reduzierung des Steuerdrucks ist kein Recht, sondern eine Pflicht, damit Italien wieder kräftig wachsen kann”, sagte Lega-Chef Salvini. Die Demokratische Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi werde seiner Ansicht nach eine Wahlpleite ohne gleichen erleben.

Gleichzeitig zur Wahlveranstaltung im Mitte-Rechts-Lager stellte der Spitzenkandidat der populistischen Fünf Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, die Liste seines möglichen Kabinetts vor: Die Kriminologin Paola Giannetakis soll Innenministerin werden, ein süditalienischer Schulleiter zum Bildungsminister aufrücken und der italienische Schwimm-Olympiasieger Domenico Fioravanti in einer möglichen Fünf-Sterne-Regierung Sportminister werden.

Auch PD-Chef Renzi appellierte an die Wählerschaft, seine Mitte-Links-Allianz gegen den Populismus der Lega und der Fünf Sterne-Bewegung zu wählen. “Es gibt noch viele unentschlossene Wähler. Wir kämpfen, damit die PD als stärkste Partei abschneidet. Das ist für ein stabiles Italien in Europa wichtig”, meinte Renzi.

Premier Paolo Gentiloni, der für Renzis PD um einen Parlamentssitz in Rom wirbt, appellierte an die Wählerschaft, das Mitte-Links-Lager zu stärken, um die Reformen der letzten Legislaturperiode zu konsolidieren und Italiens Wirtschaftswachstum weiterhin zu fördern. “Italien wächst wieder, das Defizit und der Steuerdruck sinken. Wir dürfen die Resultate der letzten Jahre nicht zerstören”, appellierte Gentiloni.

Zugleich eskaliert weiterhin die politische Gewalt vor den Wahlen. Ein Aktivist der neofaschistischen Gruppierung CasaPound wurde in der Nacht auf Donnerstag in Livorno angegriffen, während er ein Wahlplakat befestigte. Er wurde von vier vermummten Personen mit Schlagstöcken angegriffen. Dem Mann drohe der Verlust eines Auges, berichtete CasaPound.

(APA)