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Berlusconi kündigte neue Spitzenkandidatur an

Italiens Ex-Premier Berlusconi hat seine Kandidatur für das Premieramt angekündigt. Die Parlamentswahlen sollen im Frühjahr 2013 stattfinden. Berlusconi habe seine Bereitschaft bekundet, als Premierkandidat am Wahlkampf teilzunehmen, sagte der Chef der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit", Alfano, am Donnerstagabend.

In Italien versucht die Berlusconi-Partei, sich trotz des Boykotts von zwei Vertrauensabstimmungen am Donnerstag als verlässlicher Partner darzustellen. “Wir haben Monti ein Signal gegeben, haben uns aber weiterhin verantwortungsbewusst verhalten”, erklärte Alfano. Die Partei werde die Regierung nicht stürzen. Jetzt sei es wichtig, im Parlament das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr durchzubringen.

Während in der Abgeordnetenkammer das Vertrauensvotum stattfand, das die Regierung auch ohne die Unterstützung des PdL bewältigen konnte, verabschiedete das Kabinett Monti ein Dekret, wonach für sechs Jahre nicht mehr in das Parlament gewählt werden kann, wer bei bestimmten Delikten definitiv zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Gegen das Dekret hatte sich Berlusconis PdL heftig gewehrt. Gegen Berlusconi laufen noch mehrere Prozesse.

Präsident Napolitano beobachtet besorgt die politischen Entwicklungen in Rom. Es gelte, ein turbulentes Ende der Regierung zu verhindern. Wirtschaftsminister Vittorio Grilli gab zu, dass die Situation schwierig sei, das Land stehe jedoch nicht am Abgrund. Die Regierung bleibe ihrem Reformkurs verpflichtet. Grilli mahnte, die europäischen Partner und die Finanzmärkte beobachteten Italien.

(APA)

 

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