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Berlusconi: Föderalisierungspläne überdenken

Nach dem Wahlfiasko bei den italienischen Regionalwahlen am vergangenen Sonntag und Montag hängt der Haussegen im Regierungsbündnis von Silvio Berlusconi schief.

Der Ministerpräsident, der wegen der starken Stimmenverluste seiner Partei Forza Italia unter Druck geraten ist, erklärte sich zu einem Überdenken der Verfassungsreform mit den Föderalismusplänen bereit, die Vorbehalte seitens seiner Koalitionspartner, der rechten Alleanza Nazionale (AN) von Gianfranco Fini und der christdemokratischen UDC, hervorgerufen hatten.

Berlusconi gab inzwischen in einem Schreiben an AN-Chef Fini seine Wahlniederlage zu. Er versprach, sich in den kommenden Monaten verstärkt für einen wirtschaftlichen Aufschwung und für die Entwicklung Süditaliens einzusetzen. Der Regierungschef, der bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr gegen Oppositionschef Romano Prodi antreten will, hofft, so den Zusammenhalt seiner Mitte-Rechts-Koalition zu stärken.

AN und UDC beschuldigen Berlusconi, zu starke Sympathie für die rechtspopulistische Lega Nord zu haben, die drittstärkste Partei im Regierungsbündnis. Die stark zentralistisch orientierte AN opponiert gegen die Pläne der Lega Nord zur Föderalisierung des Landes, die in einem Verfassungsreformpaket enthalten sind. Das Paket muss noch eine letzte Hürde in der Abgeordnetenkammer nehmen.

Die Lega Nord drohte unterdessen mit dem Austritt aus dem Koalitionsbündnis und mit einer Regierungskrise, sollte Berlusconi an den Vereinbarungen über den Föderalismus rütteln. Die Lega Nord war 2001 einer Koalition mit Berlusconi eingegangen, weil sich dieser zur Föderalisierung des Landes verpflichtet hatte. Seit über zwanzig Jahren kämpft die norditalienische Partei von Umberto Bossi gegen das zentralistische System Italiens.

Italienischen Medien zufolge könnte es zu einer Regierungsumbildung kommen. Berlusconi könnte einige unabhängige Minister wie Verkehrsminister Pietro Lunardi und Gesundheitsminister Girolamo Sirchia durch Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien ersetzen, um den Zusammenhalt in seinem Mitte-Rechts-Block zu festigen.

Bei dem Urnengang in 13 der 20 italienischen Regionen, zu denen 42 Millionen Italiener aufgerufen waren, musste die seit 2001 amtierende Mitte-Rechts-Regierung unerwartet hohe Verluste hinnehmen. Das Regierungsbündnis verlor sechs der acht bisher von ihm regierten Regionen. Nur in zwei Regionen konnte sich ein Kandidat des Berlusconi-Blocks behaupten.

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