Berlin: Energieversorger strafen

„Wir werden uns einen Präzedenzfall herausgreifen“, zitiert die „Wirtschaftswoche“ am Samstag einen EU-Beamten in einem Vorausbericht. In dem besonders eklatanten Fall werde eine hohe Geldbuße vorbereitet.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte wiederholt die großen deutschen Energieversorger wegen des Verdachts des Missbrauchs von Marktmacht durchsuchen lassen. Die Dominanz der vier großen Konzerne E.ON, RWE, EnBW sowie Vattenfall Europe in Deutschland gilt als ein Grund für die stark gestiegenen Energiepreise.

Kritisiert werden die Konzerne zudem vor allem, weil sie die Kontrolle über die Energienetze haben. Dies gilt der EU-Kommission als ein Hindernis für mehr Wettbewerb, da die Netze nicht ausreichend für Konkurrenten geöffnet seien. Die Kommission hat deshalb zuletzt eine Zerlegung der Konzerne und damit eine Trennung von ihren Netzen gefordert. Die einfache Entflechtung in verschiedene Gesellschaften reiche nicht aus.

Laut dem Magazin hat die Kommission bei ihren Razzien Beweise gefunden, dass die Netzbetreiber ihren Schwesterbetrieben bei der Stromdurchleitung Sonderkonditionen gewähren. „Bei einer Zerschlagung würden wir den Discount für die Netzbenutzung wohl verlieren“, habe es in einem Papier eines Versorgers geheißen.

Zuletzt hatte die deutsche Regierung erklärt, sie gehe in diesen Fragen offen in die Beratungen mit der Koalition. Wirtschaftsminister Michael Glos hatte sich ausdrücklich offen dafür gezeigt, notfalls auch eine eigentumsrechtliche Trennung von den Netzen durchzusetzen.