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Bericht: Französischer Geheimdienst deckt Finanzkriminalität

Informationen über Steuerflucht sollen wissentlich nicht an Justiz weitergeleitet worden sein.
Informationen über Steuerflucht sollen wissentlich nicht an Justiz weitergeleitet worden sein. ©Facebook
Die französische Verwaltung gerät immer tiefer in den Strudel internationaler Steuerverbrechen. Nun wird dem französischen Inlandsgeheimdienst DCRI vorgeworfen, wissentlich Informationen über Finanzkriminalität unterschlagen zu haben, um das Fortbestehen der eigenen Abteilung zu sichern.
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Wie die katholische französische Tageszeitung “La Croix” unter Verweis auf einen ihr vorliegenden 14 Seiten starken und von Geheimdienstmitarbeitern verfassten Bericht soll die Behörde verdächtige Institutionen zwar überwacht, die Ergebnisse jedoch nie an die Justiz weitergeleitet haben.

Doppelmoral des Geheimdienstes

“Die Autoren des Bericht liefern eine wahrhaftige Anklagerede, in der sie einerseits die strenge Überwachung der Organisation des internationalen Steuerbetrugs enthüllen, insbesondere jener der Schweizer Bank UBS in Frankreich, und auf der anderen Seite die Nichtübermittlung von bedeutenden bei der Überwachung gesammelten Informationen an die Justiz anprangert”, schreibt “La Croix”. Nach Angaben der Geheimagenten verbirgt die DCRI und im besonderen ihre Finanzabteilung Tracfin die Informationen vor der Justiz, “um ihren eigenen Einfluss nicht zu untergraben”.

Keine Gefahr für Staatssicherheit

Die Verfasser geben an, ihre Erkenntnisse am 16. Februar auch einem auf Steuerflucht spezialisierten Ausschuss des französischen Parlaments unter der Leitung des Abgeordneten Yann Galut (PS) überreicht zu haben. Sie fordern, dass Informationen aus dem Wirtschafts- und Finanzbereich künftig nicht mehr aus Gründen der Landesverteidigung geheim gehalten werden könne, wie dies gegenwärtig der Fall ist. Denn diese würden keine Gefahr für die Staatssicherheit darstellen.

Politiker hatte geheime Auslandskonten

Der vor rund zwei Wochen von seinem Amt als Budget-Staatssekretär zurückgetretene Sozialist Jerome Cahuzac hatte am Dienstag den Besitz eines geheimen Auslandskontos einräumen müssen, nachdem er zuvor monatelang die Öffentlichkeit belogen hatte. Gegen ihn läuft inzwischen ein formelles Ermittlungsverfahren wegen “Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung”. Er hatte das Konto demnach in den 1990er-Jahren bei der Bank USB eröffnet und 2009 nach Singapur verlegt. (APA)

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