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Überblick: Alle Justizaffären in Vorarlberg

Schwarzach - Knapp ein Jahr ist es nun her, als die Testamentsaffäre am Bezirksgericht Dornbirn auflog. Seither kommt die Vorarlberger Justiz nicht mehr aus den Negativ-Schlagzeilen. Mittlerweile befassen sich Staatsanwaltschaften von Feldkirch bis Wien mit den Vorwürfen gegen Gerichtsmitarbeiter und Richter aus dem Ländle. Das sind die aktuellen Stände bei den anhängigen Verfahren im Überblick.
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Wie am Donnerstag publik wurde, laufen nun auch Ermittlungen gegen den Vorsteher des Bezirksgerichts Bludenz, Erich Mayer.

Anonyme Anzeige

Laut einer anonymen Anzeige, die bereits im August bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft in Wien einging, soll eine Gerichtsbedienstete seit 2008 bis zu 800 Exekutionsanträge im Namen Mayers unterschrieben haben. Der Gerichtsvorsteher selbst soll sie dazu angestiftet haben – um sich Arbeit zu ersparen, wie in der anonymen Anzeige vermutet wird. Weitere Gerichtsmitarbeiter, die von der Vorgangsweise offenbar wussten, sollen aus Angst vor beruflichen Nachteilen jahrelang geschwiegen haben.

Keine Überprüfung

Seit Mitte August geht die Korruptionsstaatsanwaltschaft den schwerwiegenden Vorwürfen nach. Laut Sprecher Friedrich Koenig gibt es Hinweise, dass „zumindest in formeller Hinsicht nicht korrekt gearbeitet wurde und bei gewissen Akten entgegen den gesetzlichen Bestimmungen keine richterliche Überprüfung stattfand“. Die Wiener Ermittler prüfen die Sache nun auf strafrechtliche Relevanz. Hinsichtlich einer „Selbst- oder Fremdbevorteilung“ gebe es bislang keine Hinweise, so Koenig. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, kurz BAK, sei mit Erhebungen beauftragt worden. Wann Mayer und seine „Gehilfin“ zur Sache vernommen werden sollen, wollte der Staatsanwaltschaftssprecher gestern nicht preisgeben.

Beschuldigter im Dienst

Mayer – seit Dezember 2005 Gerichtsvorsteher in Bludenz – ist nach wie vor im Dienst. Über eine Suspendierung entscheidet allenfalls das Disziplinargericht in Linz. Damit sei zunächst aber nicht zu rechnen, heißt es aus Justizkreisen. Mayer selbst wollte zu den Vorwürfen bislang keine Stellungnahme abgeben. Laut Justizministerin soll der Richter die groß angelegten Unterschriftenfälschungen bereits zugegeben haben. Dass es sich dabei um bis zu 800 Exekutionsanträge handle, stelle Mayer aber vehement in Abrede, heißt es wiederum aus Gerichtskreisen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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