Beratungen der Landtagsausschüsse

Unter anderem stehen dabei eine Änderung des Pflegeheimgesetzes, die Verankerung des Tourismus im EU-Aufgabenkatalog sowie eine Vereinbarung zur Sicherstellung von Patientenrechten und Themen der Gesundheitsförderung auf der Tagesordnung.

Den Beginn am kommenden Ausschusstag des Landtages setzt um 09.00 Uhr der Finanzausschuss unter Vorsitz von Hiltraud Wieser. Zur Beratung gelangt der Rechnungsabschluss und der Rechenschaftsbericht des Vorarlberger Kriegsopferfonds für das Jahr 2002 einschließlich des Revisionsberichtes der Abteilung IIIc über die Gebarungsprüfung.

Unter Vorsitz von Siegfried Neyer stehen im daran anschließenden Finanzausschuss die Beratungen über den Selbstständigen Antrag der Abgeordneten Strohmaier, Lingg und Kollegen betreffend der Verankerung des Tourismus im Aufgabenkatalog der EU auf der Tagesordnung.

Der Rechtsausschuss befasst sich danach unter Vorsitz von Adolf Concin mit einem Selbstständigen Antrag der Abgordneten Pircher, Mayer und Keckeis betreffend Hundehaltung, einer Regierungsvorlage über die Genehmigung des Abschlusses einer Vereinbarung zwischen Bund und Land zur Sicherung der Patientenrechte sowie einem Selbstständigen Antrag der Abgeordneten Mayer, Keckeis und Sader, betreffend Bildungsbarrieren durch Analphabetismus. Auf der Tagesordnung stehen weiters Beratungen über das IPPC-Anlagengesetz und die Selbstständigen Anträge der Abgeordneten Benzer, Mennel und Kollegen zur Bildungsplanung Vorarlberg. Zwei Selbstständige Anträge der Abgeordneten Nussbaumer, Kasseroler und Kollegen betreffen schließlich eine Änderung des Pflegeheimgesetzes und die Thematik Menschen mit Behinderung – Sammelgesetz.

Ab 11.00 Uhr befasst sich der Sozialpolitische Ausschuss unter Vorsitz von Gabriele Nussbaumer mit einem Selbstständigen Antrag der Abgeordneten Wieser, Concin und Kollegen betreffend der Umsetzung von Teilzielen der Vision “Gesundheit für alle” sowie mit der Aufwertung der Gesundheitsvorsorge an Schulen und der Schulärzte.