AA

Beratungen über Sicherung der Grenzen

Europa - Eine Gruppe von Innenministern verschiedener EU-Länder hat in Eltville am Rhein über die Sicherung der europäischen Außengrenzen ab 2010 beraten.

Die Innenminister der jetzigen und der künftigen Ratspräsidentschaften wollen Vorschläge für die Zeit nach 2009 ausarbeiten, wenn das bisher gültige „Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“ ausläuft. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble äußerte sich dabei skeptisch zur möglichen Schaffung einer europäischen Grenzpolizei.

Die Frage sei, wie Sicherheit an den Grenzen der EU effizient gewährleistet werden könne, sagte Schäuble. Eine europäische Grenzpolizei könne überall den gleichen Standard sichern, wenn es etwa um die Einreise auf internationalen Flughäfen, den Einsatz biometrischer Reisepässe gehe. An anderen Stellen könnte mit einer europäischen Polizei wichtiges regionales Wissen verloren gehen. An der Grenze zwischen Polen und Weißrussland könnten polnische Polizisten wahrscheinlich besser kontrollieren als belgische, meinte der deutsche Innenminister. „Man muss beim Grenzmanagement kombinieren.“

Sicherheit und die Wahrung der Grundrechte dürften in der künftigen EU-Innenpolitik nicht als Gegensätze verstanden werden, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini: „Sicherheit ist ein Recht.“ Auf der nächsten Sitzung am 25. Juni in Brüssel wolle die „Zukunftsgruppe“ über das Zusammenwachsen von innerer und äußerer Sicherheit beraten. Die Gruppe werde die EU-Kommission, den Ministerrat, das EU-Parlament und die nationalen Parlamente ständig über ihre Debatten auf dem Laufenden halten.

Schäuble kündigte für die zweite Jahreshälfte 2008 einen Abschlussbericht der informellen „Zukunftsgruppe“ an. Anhand des Berichts werde die EU-Kommission dann einen Vorschlag für das neue innenpolitische Programm der Europäischen Union erarbeiten.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Beratungen über Sicherung der Grenzen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen