Bemühungen um Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche

Die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien müssten “schnellstmöglich” fortgesetzt werden, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault am Montagabend nach Beratungen mit den Ressortchefs von Deutschland, der USA und anderer Länder in Paris.

Die Regierungen in Washington und Moskau kündigten an, ihre Bemühungen für eine politische Lösung in dem Bürgerkriegsland zu “verdoppeln”.

“Konkrete Garantien”

An den Beratungen in Paris nahmen unter anderem US-Außenminister John Kerry und sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier (SPD) teil. Zudem hatte Ayrault seine Kollegen aus Italien, Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei eingeladen. An den Gesprächen nahmen auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der syrische Oppositionskoordinator Riad Hijab teil.

Alle Beteiligten seien sich einig, dass die Genfer Friedensgespräche so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden müssten, sagte Ayrault nach dem Treffen. Zudem müsse es “konkrete Garantien” aller Seiten zur Einhaltung des Waffenstillstands geben. “Die syrische Krise ist an einem äußerst kritischen Punkt. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um den Friedensprozess zu reanimieren.”

Um dieses Ziel zu erreichen, soll es laut Ayrault in der kommenden Woche in Wien ein Treffen der aus 17 Staaten bestehenden Syrien-Kontaktgruppe geben. Ihr gehören neben Unterstützern der Opposition unter anderem auch Russland und der Iran an, die den syrischen Machthaber Bashar al-Assad nahe stehen.

“Anstrengungen verdoppeln”

Ko-Vorsitzende der Syrien-Kontaktgruppe sind Russland und die USA. Die beiden Länder versprachen in einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls verstärkte Bemühungen. “Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten sind entschlossen, die Anstrengungen für eine politische Lösung des Konflikts in Syrien zu verdoppeln”, hieß es in der vom Außenministerium in Moskau nahezu zeitgleich zu den Pariser Gesprächen veröffentlichten Erklärung.

Zwar gebe es durchaus schon “Fortschritte” bei den Bemühungen um eine Verringerung der Kampfhandlungen, hieß es in der Erklärung. Dies gelte aber nicht für alle Regionen des Landes. Zudem sei noch immer nicht überall gesichert, dass Hilfslieferungen die notleidende Bevölkerung erreichen könnten. Die Erklärung wurde nach einem Telefonat von Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow veröffentlicht.

“Ermutigendes Signal”

Steinmeier nannte die Erklärung der USA und Russlands “ein ermutigendes Signal” für die syrische Opposition, “das sicherlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber noch nicht ausreicht, um die Entscheidung zu treffen, nach Genf zu den Friedensgesprächen zurückzukehren”. Es solle nun beobachtet werden, ob sich “die Lage am Boden wirklich verändert und verbessert”, sagte er nach den Beratungen in Paris.

Sollte es besser werden, dann “werden wir in Wien die Opposition ermutigen, den Weg nach Genf anzutreten”, sagte Steinmeier weiter. Er will am Dienstag in Paris nochmals mit Kerry über den Syrien-Konflikt beraten. Das Kontaktgruppen-Treffen in Wien soll dann nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen Anfang kommender Woche stattfinden.

Unterdessen wurde die seit einigen Tagen geltende Feuerpause für die nordsyrische Stadt Aleppo nach Militärangaben um weitere 48 Stunden verlängert. Eine entsprechende Erklärung der Armeespitze wurde am Montagabend veröffentlicht.

Die Feuerpause zwischen der Armee und Rebellen für Aleppo ist seit vergangenen Donnerstag in Kraft, sie wäre ohne eine Verlängerung am Montag um Mitternacht ausgelaufen. (APA)