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Belgiens Regierung am Ende und wieder Staatskrise

Yves Leterme hat bereits Erfahrung mit Rücktrittsgesuchen. Zum dritten Mal innerhalb von nur einem Jahr reichte der 48-jährige flämische Christdemokrat seinen Rücktritt bei König Albert II. ein - zweimal als Beauftragter mit der Regierungsbildung und jetzt als Ministerpräsident Belgiens nach nur vier Monaten im Amt.

Diesmal scheint ein Ausweg für Leterme und seine Fünf-Parteien-Koalition schwieriger denn je: “Le Terme” (“Das Ende”) titelte die Brüsseler Tageszeitung “Le Soir” am Dienstag zynisch. Leterme stand von Anfang an unter extremen Druck von zwei Seiten: Die eigene Partei der flämischen Christdemokraten CDV und ihre nationalistischen Bündnispartner N-VA drängten den Premier auf Einhaltung seiner Wahlversprechen und forderten weitere Schritte zu einer umfassenden Staatsreform, die den Regionen mehr Autonomie bei de Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik und in Steuerfragen geben sollte. Kern dieser flämischen Forderungen ist auch die Teilung des Wahlkreises von Brüssel und seiner flämischen Randgemeinden, in dem die Frankophonen Sonderrechte bei der Verwendung des Französischen genießen. Die französischsprachigen Wallonen fürchten, dass die Staatsreform zum Ende der Solidarität zwischen den reicheren niederländischsprachigen Norden und dem ärmeren frankophonen Süden führt.

Das Kabinett selbst hatte sich die “Deadline” 15. Juli für eine grundlegende Reform des Staates gesetzt. Am Montagabend – einen Tag vor seiner Regierungserklärung im Parlament – gestand Leterme dem König das Scheitern ein. Trotz Einigung auf den Haushalt und auf mehrjährige Programme in der Sozial- und Wirtschaftspolitik blieb der größte Stolperstein- die Staatsreform – unverrückbar liegen. ,,Es scheint, dass die entgegengesetzten Visionen zwischen den Gemeinschaften über das nötige Zustandebringen eines neuen Gleichgewichts unserer staatlichen Einrichtungen heute nicht zu überbrücken sind”, konstatierte der Regierungschef am Dienstag. Das belgische “Verhandlungsmodell” habe “seine Grenzen erreicht”.

Am Zug ist jetzt der König, der über Letermes Rücktrittsgesuch noch nicht entschieden hat. Das Staatsoberhaupt könnte versuchen, noch Zeit für Letermes Regierung zu gewinnen und wieder Gespräche mit allen politischen Kräften des Landes zu suchen, so wie sich der König seit der Parlamentswahl vom 10. Juni 2007 mehrmals in zähen Bemühungen um Bildung einer Koalition eingeschaltet hat, spekulieren belgische Zeitungen. Oder er lehnt die Dimission des Ministerpräsidenten angesichts der staatlichen Dauerkrise einfach ab.

Sollte der König das Rücksichtsgesuch annehmen, könnte er einen neuen Beauftragten für Sondierungsgespräche ernennen und dann einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Oder er macht den Weg für die Auflösung des Parlament und Neuwahlen frei. Doch dies gilt als wenig wahrscheinliche Option, denn nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs müsste zuerst eine Neuregelung für Brüssel und seine Umlandgemeinden gefunden werden. Außerdem befürchten die meisten politischen Kräfte des Landes in Regierung und Opposition durch Neuwahlen eine weitere Stärkung der Nationalisten auf beiden Seiten, was die Spekulationen über ein Auseinanderbrechen Belgiens noch mehr anheizen würde.

“Mit dem Rücktritt von Yves Letreme kommt fast unvermeidlich ein Frankophoner zum Zug”, schreibt die flämische Tageszeitung “De Standaard”. Als aussichtsreichster Anwärter gilt Vizepremier Didier Reynders von den frankophonen Liberalen, der sich selbst für eine Fortsetzung der Koalition ausspricht. Bereits dies wäre ein Novum: Traditionell hat der bevölkerungsreiche flämische Norden in den letzten Jahrzehnten den Regierungschef gestellt. Unter Führung von Reynders müssten die Frankophonen selbst die Staatsreform in die Hand nehmen. Die rechten Oppositionsparteien in Flandern bekräftigten hingegen am Dienstag ihre Forderung nach einem Bruch mit dem Rest des Landes: “Die Flamen müssen sich ein echtes Szenario ansehen: Den Stecker aus Belgien ziehen”, sagte der Vlaams-Belang-Politiker Gerolf Annemans.

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