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Bekenntnisse zur Familie

Landtag. „Es geht mir nicht gut, wenn solche Beschlüsse von der Familienpartei ÖVP mitbeschlossen werden“, macht die ÖVP-Frauensprecherin im Landtag Manuela Hack aus ihrer Haltung keinen Hehl.

Hack verweist diesbezüglich vor allem auf die Situation von alleinerziehenden Müttern. „In Vorarlberg sind mittlerweile 14 Prozent der Familien Ein-Eltern-Familien. Und von diesen 14 Prozent betrifft es 90 Prozent Frauen, die alleine mit ihren Kindern sind. Diese Maßnahmen haben erhebliche Konsequenzen.“ Die ÖVP konterkariere sich als Familienpartei, findet Hack zu den beschlossenen Belastungsmaßnahmen klare Worte. „Es zeigen die Fallbeispiele ganz klar, was Familien blüht.“ Die gesetzten Maßnahmen gingen in eine „völlig falsche“ Richtung. Hack ist überzeugt davon, „dass viele in der ÖVP-Landespartei diese von der Bundes-ÖVP mitgetragenen Sparmaßnahmen bei Familien nicht teilen“. Noch bei der Klubklausur vor Kurzem in Mellau habe man sich solche Schritte vom Bund nicht vorstellen können. „Ich denke, wir werden dieses Paket innerhalb der Landes-ÖVP noch einmal diskutieren.“

„Die ÖVP war’s“

Von der ÖVP sei das Belastungspaket für Familien auf den Tisch gekommen, behauptet SPÖ-Landesparteiobmann Michael Ritsch. „Gegen Ende der Budgetverhandlungen haben Marek und Mitterlehner dieses Paket aufgetischt. Ich glaube, man war sich nicht bewusst, was das bedeutet. Kanzler Faymann muss hier auf alle Fälle nachverhandeln“, so Ritsch gegenüber den VN. Der Wegfall der Kinderbeihilfe für Studenten älter als 24 müsse durch Entlastungsmaßnahmen kompensiert werden. „Für jene, die’s wirklich brauchen“, so Ritsch. Empört weist die freiheitliche Familiensprecherin im Vorarlberger Landtag, Kornelia Spiß, das Familiensparpaket zurück. „Es ist eine bodenlose Frechheit, eine Budgetsanierung auf dem Rücken der Familien auszutragen. Dies ist der schlechteste Weg und sicherlich nicht unserer.“ Spiß kritisiert auch Landeshauptmann Sausgruber. „Ein Beweis dafür, dass der Landeshauptmann schon lange nicht mehr hinter dem Grundsatz ‚Kinder in die Mitte‘ steht.“

„Wird schwierig“

Auch Elly Böhler, Motor der VN-Sozialaktion „Ma hilft“ ist alles andere als angetan von dem, was die Regierungsparteien in Wien an Sparmaßnahmen bei Familien beschlossen haben. „Ich bin gegen alles, was Familien noch ärmer macht. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie viele Familien schon jetzt in großen finanziellen Schwierigkeiten stecken. Das wird bei solchen Maßnahmen noch ärger“, glaubt Elly Böhler. Und fügt an: „Man will Familien und Kinder. Diese sollen einmal Steuern zahlen und die Pensionen sichern. Aber wenn man derartige Maßnahmen setzt, dann wird das schwierig. Auch bei Familien mit Studenten wird’s nicht einfach, wenn es ab dem 24. Lebensjahr für diese keine Unterstützung mehr gibt.“

Unverhältnismäßig

Peter Klinger, Direktor der Caritas-Vorarlberg kritisiert die Unausgewogenheit der Sparmaßnahmen bei Familien. „Bei den Pensionen wurde differenziert gespart, bei den Familien nicht. Hier kommen auch solche mit einem Einkommen unter 1500 Euro zum Handkuss. Das wird sehr schmerzhaft. Ich kann diese Maßnahme nicht gutheißen.“ Klinger vergleicht auch die geplanten Einnahmen aus der Besteuerung von Aktienerträgen mit jenen bei Familien. „Bei den Aktien sollen nur 50 Millionen Euro hereinkommen, bei den Familien 378 Millionen. Das ist alles unverhältnismäßig.“

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