Bekenntnis zu den Kasernen

(VN) Bregenz – Im Montfortsaal des Landhauses herrschte am Mittwoch geschäftiges Treiben: Insgesamt vier Landtagsausschüsse tagten.

Zur Debatte standen neben den Änderungen im Raumplanungs- und Baurecht und der Anti-Atom-Resolution auch andere wichtige Themen. Ein Überblick über die Themen, die in den nicht öffentlichen Ausschüssen debattiert wurden:

1. Im Rechtsausschuss wurde der ÖVP-Antrag „Vorarlberger Kasernenstandorte müssen erhalten bleiben“ behandelt. Wie die VN berichteten, waren die Kasernenstandorte Bludesch und Bregenz ja im Zuge der Diskussionen um die Zukunft des Bundesheeres in Diskussion geraten. Der VP-Klub fordert in diesem Antrag die Landesregierung auf, sich im Bund für die Erhaltung beider Standorte einzusetzen. Enthalten ist auch harte Kritik an Verteidigungsminister Norbert Darabos – dessen Pläne müssten als „massiver Vertrauensbruch gegenüber dem Land“ gewertet werden. Resultat: Der Antrag wurde von VP, FP und Grünen angenommen. Die SPÖ hatte einen Abänderungsantrag gestellt, darin eine „Bestandsgarantie für das Militärkommando“ gefordert, dafür aber nur die Stimmen der Grünen erhalten. Wie unterscheiden sich die beiden Anliegen? „Wir beziehen uns auf die Standorte, die von der SP geforderte Bestandsgarantie ist offener“, sagte VP-Klubchef Rainer Gögele. Grünen-Chef Johannes Rauch sagte trocken: „Wir haben beiden Anträgen zugestimmt, weil die sich ja kaum unterscheiden.“ Dennoch müsse der Standort Bregenz diskutiert werden – da große Teile der Kaserne leer stehen. Minister Darabos ist übrigens heute in Vorarlberg.

2. Ebenfalls im Rechtsausschuss forderten die Grünen via Antrag die Stärkung der Kontrollbefugnisse der Gemeinden: „Beim Bregenzer Stadtmarketing-Desaster hat sich gezeigt, dass die Vernachlässigung von Aufsicht und Kontrolle zu Schäden führt.“ Die Grünen wollten die Landesregierung deswegen ersuchen, dem Landtag eine Änderung des Gemeindegesetzes vorzulegen.

Mit dieser Änderung solle unter anderem der Prüfungsausschuss einer jeden Gemeinde künftig auch die Prüfkompetenz für alle mehrheitlich im Gemeindeeigentum stehenden Gesellschaften erhalten. Die VP beschloss die Vertagung des Themas mit dem Verweis auf die Kompetenzausweitung für den Landesrechnungshof, an der die Legistik­abteilung derzeit arbeitet. Man wolle die Themen unter einmal abhandeln, hieß es.

Rauch verärgert: „Das ist typisch für die VP. Wenn es sachlich nichts einzuwenden gibt und man zustimmen müsste, wird aus fadenscheinigen Gründen vertagt.“

3. Und noch ein Thema sorgte im Rechtsausschuss für Debatten: Der FP-Antrag auf „Novellierung des Vorarlberger Skischulgesetzes als Sicherungsmaßnahme für den Wintersporttourismus im Lande“. Dies sei dringend notwendig. Denn die Forderungen des Gesundheits- und Sozialministeriums, wonach sich Skilehrer ab der laufenden Saison als Dienstnehmer nach dem ASVG anzumelden sind, „haben bereits negative Auswirkungen auf den Wintertourismus gezeigt“.
Wunsch der Blauen ist ein Gesetz, mit dem künftig unter Nachweis entsprechender fachlicher Qualifikation auch der Betrieb von Ein-Personen-Skischulen sowie Sparten-Skischulen möglich ist. Ein von der VP eingebrachter Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Nun wird die Landesregierung ersucht, unter Einbindung des Skilehrerverbandes und der Verantwortlichen im Tourismus und Gemeindebereich mögliche Verbesserungen zu prüfen.

4.Ein ungewöhnliches kommunales Anliegen beschäftigte die Mitglieder des Finanzausschusses dann noch am Nachmittag: Die ÖVP-regierte Gemeinde Höchst fordert in einer Petition eine Änderung des Berechnungsschlüssels für die Beiträge der Gemeinde zur Landesumlage.

In der Petition heißt es: „Die finanzielle Situation unserer Gemeinde veranlasst uns, im Namen der Gemeinde beim Amt der Landesregierung und beim Gemeindeverband vorstellig zu werden.“ Eine Änderung könne etwa in der Anwendung des Schlüssels für die Beiträge zum Sozialfonds bestehen. Die Position der ÖVP laut Klubchef Gögele: „Der Finanzausgleich ist eine Gesamtmaterie, die zwischen dem Land und den Gemeinden ausverhandelt ist, das Aufschnüren in einem Teilbereich erscheint deshalb wenig sinnvoll.“ Rauch verteidigte das Anliegen der Höchster: „Das gesamte Finanzierungsgefüge zwischen dem Land und den Gemeinden ist neu zu verhandeln.“

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