Bekenntnis der Vorarlberger Landesregierung zur EU

Landeshauptmann Wallner: "Unser Platz ist in der Mitte Europas".
Landeshauptmann Wallner: "Unser Platz ist in der Mitte Europas". ©VOL.AT/Roland Paulitsch
Bregenz - Die Vorarlberger Landesregierung hat sich am Mittwoch klar zu Europa und zur EU bekannt. "Man muss klarstellen: Unser Platz ist in der Mitte Europas, in der EU", betonte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Vorarlberger Landtag. Die Freiheitlichen im Land forderte er auf, in dieser Frage "bitte nicht die Stiefel des Herrn (FPÖ-Bundesparteichef Heinz Christian, Anm.) Strache zu putzen".

Der Regierungschef verwies unter anderem darauf, dass sich die Exporte in Vorarlberg seit dem EU-Beitritt verdreifacht hätten. Man pflege eine enge Zusammenarbeit in der Bodensee- und in der Alpenregion. “Wir wollen es besser machen. In der Bodenseeregion sollten wir beweisen, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit Zukunft hat”, so Wallner. Zwar gebe es in der EU Reformbedarf, “unser Platz kann aber nie außerhalb sein”, sagte der Landeshauptmann.

Landesregierung übt Kritik an der FPÖ

An den Brexit-Befürwortern übte Wallner scharfe Kritik. Diese hätten einen “Totalcrash” verursacht und “am nächsten Tag Fahrerflucht begangen”, spielte er auf Boris Johnson (Verzicht auf eine Kandidatur als Tory-Parteichef) und Nigel Farage (Rücktritt als UKIP-Chef) an. Grünen-Landessprecher Johannes Rauch, Wallners Koalitionspartner in der Landesregierung, wurde ebenfalls deutlich in Richtung FPÖ: “Wer nach dem ‘Brexit’-Desaster auf billigste Art und Weise mit einem ‘Öxit’ liebäugelt und damit mit dem Wirtschaftsstandort Vorarlberg russisches Roulette spielt, betreibt eine Politik, die von einer Regierungsbeteiligung Lichtjahre entfernt ist.”

Dieter Egger vermisst Aufgabendefiniton der EU

Der als Landesparteichef am vergangenen Freitag abgetretene FPÖ-Abgeordnete Dieter Egger bezeichnete die Frage der Zusammenarbeit in Europa als eine der Schlüsselfragen überhaupt. Seine persönliche Meinung sei, dass die EU sich etwa um eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Finanzpolitik kümmern solle. Andere Aufgaben seien aber auf anderer Ebene besser aufgehoben. Eine Aufgabendefinition habe bis heute nie stattgefunden.

(APA)

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