Beginn der zweitägigen Rechenschaftsdebatte im Landtag

Bregenz - Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwochvormittag die zweitägige Sitzung mit der Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht 2007 der Landesregierung (Einnahmen und Ausgaben von 1,24 Mrd. Euro) eröffnet.

SPÖ und Grüne – die den Rechenschaftsbericht sowie den Jahresabschluss ablehnen werden – übten scharfe Kritik unter anderem an der Sozialpolitik, in die zu wenig Geld fließe. Landeshauptmann und Finanzreferent Herbert Sausgruber (V) wies die gemachten Vorhaltungen umgehend zurück.

Sausgruber betonte, dass man “im menschlichen Bereich” sehr viel habe bewegen können. In den Bereichen Soziales, Gesundheit und Kinderbetreuung habe man das Budget um Millionen aufgestockt. “Ich bin stolz darauf, dass uns unsere zurückhaltende Finanzpolitik in die Lage versetzt, das zu tun”, betonte Sausgruber. In Bezug auf die Gesundheitsreform des Bundes verwahrte sich Sausgruber gegen eine zunehmende Zentralisierung und pochte auf die Beibehaltung regionaler Spielräume. Diese nütze man etwa etwa im Ausbildungs-Bereich. “Wir behalten uns vor, gemeinsam mit Egon Blum ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das unseren Jugendlichen etwas bessere Rahmenbedingungen bietet”, zeigte sich der Landeshauptmann mit dem Jugendbeschäftigungspaket der Sozialpartner unzufrieden.

ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele hatte zuvor Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss der Landesregierung gelobt. Diese belegten einmal mehr, “dass in Vorarlberg zukunftsorientiert und verantwortungsvoll Politik gemacht wird”, stellte Gögele fest. Den “politischen Mitbewerbern” der Opposition unterstellte er, um des Kritisierens willen zu kritisieren. FPÖ-Klubchef Fritz Amann sprach ebenfalls von einer “beeindruckenden Bilanz”.

Völlig gegenteilig fiel hingegen die Beurteilung der Oppositionsparteien aus. Sowohl SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch als auch Grünen-Fraktionssprecher Johannes Rauch empörten sich darüber, dass die konjunkturellen Mehreinnahmen nicht an die Bevölkerung weitergegeben würden. Beide Politiker nannten speziell den Sozialbereich und sprachen angesichts des jüngsten Prüfberichts des Landes-Rechnungshofs über die Vorarlberger Pflegeheime von einem Desaster. Überdies brachten sie einen Misstrauensantrag gegen Sozial-Landesrätin Greti Schmid (V) ein. “Ihre Bilanz, Herr Landeshauptmann, ist buchhalterisch großartig, menschlich jedoch kleinlich und kläglich”, resümierte Rauch.

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