Beginn der Rechenschaftsdebatte

Im Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch die für zwei Tage anberaumte Rechenschaftsdebatte begonnen. Sehen Sie hier die Sitzung des Landtages live! 

In der Generaldebatte attestierten die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne der Regierung zwar, das Land gut zu verwalten, vermissten aber Visionen und Kreativität. Die zwei Fraktionen werden dem Rechenschaftsbericht sowie dem Jahresabschluss voraussichtlich ihre Zustimmung versagen. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) machte den finanziellen Ausgleich zwischen Bund und Ländern zum Thema.

Sausgruber warnte davor, den Ländern zu viel an finanzieller Belastung aufzubürden. Konkret sprach der Landeshauptmann den Öffentlichen Personenverkehr an, aber auch die Pflichtschulen und Spitäler. Wenn die Länder in diesen Bereichen ständig Mehrleistungen ohne entsprechenden Ausgleich zu tragen hätten, dann „ist die Kuh irgendwann länger als fünf Meter und für uns nicht mehr als akzeptables Nutztier hinzunehmen“, sagte Sausgruber. Auch die Gelder der Wohnbauförderung brauche das Land.

ÖVP-Klubobmann Markus Wallner stellte die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe sowie die wirtschaftliche Leistungskraft des Landes in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Dass trotz Ausgaben von 28,7 Mio. Euro für Wiederaufbaumaßnahmen ein ausgeglichener Rechnungsabschluss vorgelegt werden könne, sei „eine echte Meisterleistung“. Klubobmann Fritz Amann vom Regierungspartner FPÖ würdigte „den guten Abschluss 2005“, wies aber darauf hin, dass zur ausgeglichenen Bilanzierung immer wieder auf Rücklagen zugegriffen werden müsse. „Das wird sich in Zukunft nicht unbedingt und beliebig wiederholen lassen“, sagte Amann.

SPÖ-Generalredner Elmar Mayer kritisierte, dass die Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag im Vergleich zu anderen Bundesländern massiv weniger Rechte hätten, der parlamentarischen Arbeit nachzukommen. Die Volkspartei wolle von einem Ausbau der Kontrollrechte aber nichts wissen. Grünen-Abgeordnete Katharina Wiesflecker vermisste bei der Regierung in vielen Bereichen Gestaltungswillen und politische Steuerungsfunktion und nannte als ein Beispiel das Bildungssystem. Im Bereich der Ökologie seien schwere Fehlentscheidungen getroffen worden, bemängelte Wiesflecker, die der Landesregierung Kritikfähigkeit absprach.

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