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ÖVP schließt sich Webers Bedingungen an Orban an

Sebastian Kurz und Viktor Orban
Sebastian Kurz und Viktor Orban ©APA
In der Frage des Umgangs mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat sich die ÖVP am Dienstag demonstrativ hinter den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber gestellt.

Der konservative Europa-Spitzenkandidat hatte Orban zuvor drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) abzuwenden.

“Dafür gibt es von unserer Seite volle Unterstützung. Diese Punkte sind unverhandelbar und müssen sichergestellt sein, ansonsten drohen weitere Schritte”, erklärten ÖVP-Chef Sebastian Kurz, EU-Spitzenkandidat Othmar Karas sowie der österreichische EVP-Vizepräsident Johannes Hahn in einer gemeinsamen Aussendung. “Die Bedingungen der EVP liegen am Tisch, nun liegt der Ball einzig und allein bei Viktor Orban”, so Kurz. Orban müsse endlich aufhören, mit Feindbildern, Schuldzuweisungen und Antisemitismus Politik zu machen, forderte Karas. “Sollte das nicht passieren, muss das Ausschlussverfahren eingeleitet werden.”

Drei Bedingungen

Orban müsse sich “bewegen und seine Wertschätzung für die EVP zeigen”, sagte Weber zuvor der “Bild” (Mittwochsausgabe). Es gebe “entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft”. Weber nannte drei Bedingungen, über deren Erfüllung es “noch in diesem Monat” Klarheit brauche: Orban müsse die “Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen”, sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sichern. Die CEU wird von US-Milliardär George Soros unterstützt, den Orbans Regierung heftig anfeindet.

Werte der Christdemokratie “nicht verhandelbar”

Weber machte klar, dass es nun an Orbans weiterem Handeln liege, ob es zum Bruch zwischen der Fidesz und der konservativen europäischen Parteifamilie komme. Er selbst werde noch “einen letzten Versuch” unternehmen, “Viktor Orban und die Fidesz in der EVP zu halten”, sagte Weber. Die Werte der Christdemokratie seien allerdings “nicht verhandelbar”.

Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten sprachen sich inzwischen dafür aus, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul der Nachrichtenagentur AFP sagte. Über die Frage werde es bei einem Treffen am 20. März eine Debatte geben, einen Tag vor dem EU-Gipfel. Die ÖVP forderte bisher keinen Ausschluss von Fidesz aus der EVP. Karas sprach sich für eine Suspendierung der Orban-Partei aus.

Polemische Plakatkampagne erzürnt

Fidesz ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der nationalkonservativen ungarischen Regierung gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mehrere EVP-Mitglieder.

Umstrittele Wahlkampagne
Umstrittele Wahlkampagne ©APA

Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Weitere Zielscheibe der Kampagne ist der aus Ungarn stammende jüdische US-Milliardär Soros.

Das vor zwei Jahren in Kraft getretene Hochschulgesetz zwang die von Soros gegründete Central European University, den Umzug von Budapest nach Wien zu beschließen. Es beschränkt die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Wegen des Hochschulgesetzes läuft seit Dezember 2017 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

(APA/Ag.)

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