Bedienstete sind massiv verärgert

Vor der Sommerpause habe man der PV „im Small Talk“ gesagt, dass möglicherweise eine Null-Lohnrunde angedacht sei, im Geheimen aber die Abschaffung der Automatik vorbereitet. „Die Hiobsbotschaft wurde von LR Stemer kurzfristigst eröffnet“, heißt es sinngemäß, „die finsteren Absichten trotz anders lautender Abmachung mit LR Stemer gerade eineinhalb Tage später vom ÖAAB-Klubobmann Gögele höchstpersönlich in die Medien gegeben.“ Für Diem gibt es keine Argumente für eine Abschaffung der Automatik: „Außer, die Personalvertretung ohne Verhandlung vor vollendete Tatsachen zu stellen und die Rechte der Landesbediensteten wieder einmal zu beschneiden.“ Der Vergleich mit anderen Bundesländern zeuge zudem von mangelndem föderalen Bewusstsein: „Immer, wenn es um die Beschneidung der Rechte der Mitarbeiter geht, wird man bei uns gerne zum Musterzentralisten und fungiert als Wiener Kopierstudio.“ Würde es dem Dienstgeber nur um die Budgetkonsolidierung gehen, „hätte er die Automatik für einen bestimmten Zeitraum, etwa ein Jahr, ‚nur‘ ausgesetzt.“ Diem: „Das ist ein Sozialabbau zu Lasten der Landesbediensteten.“ Die Vollversammlung der PV wird heute die weitere Vorgehensweise besprechen.

Aus für Teuerungsabgeltung, Ja zur Mindestsicherung: Umstrittene Themen heute im Landtag.

Heute, ab 9 Uhr, tagt der Vorarlberger Landtag; umstrittene Themen und eine Neuerung im Rahmen der Aktuellen Stunde stehen auf der Tagesordnung.

Zum ersten Mal bestimmt heute nicht eine Partei das Thema der Aktuellen Stunde, sondern die Mehrheit der Bürger, die sich an der Internet-Aktion der Opposition „www.vorarlbergbrichtauf.at“ beteiligt hatten. 118 von insgesamt 341 Usern forderten im Rahmen dieser Aktion die FPÖ auf, die Aktuelle Stunde dem Thema Verkehr zu widmen – respektive der „Verkehrssituation Rheintal – Entspannung und großräumige Lösungen“. „Man hätte auch ohne Internetabstimmung gewusst, dass das ein Thema ist“, bemerkte ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele mit leichtem Sarkasmus. Was ist zu erwarten? Die ÖVP wird auf das offene Planungsverfahren verweisen. Die FPÖ wird laut Parteichef Dieter Egger „auf Entscheidungen drängen“. Der Freiheitliche will eine „leistungsfähige Straßenverbindung zwischen der A14 und der Schweizer Autobahn“. Für SP-Chef Michael Ritsch ist „Dornbirn Richtung Lustenau vierspurig und dann Unterflurtrasse Richtung Schweiz“ die einzige ernsthafte Variante. Seine Idee: Das niederrangige Straßennetz müsste bemautet werden und nicht die Autobahn. Grünen-Chef Johannes Rauch drängt auf einen Ausbau von Bus und Bahn, sagt aber: „Es wird im Unterland wahrscheinlich auch irgendeine Form von Straßenverbindung brauchen.“

Danach steht die Vorlage der Landesregierung „betreffend ein Gesetz über die bedarfsorientierte Mindestsicherung“ zur Beschlussfassung an. ÖVP und SPÖ stimmen dieser Vorlage zu, die FPÖ lehnt sie ab. „Der Abstand zwischen der Mindestsicherung und dem Arbeitslohn ist zu gering. Damit fehlt der Anreiz, auf eigenen Beinen zu stehen“, sagt Egger. Die Grünen wiederum bemängeln, dass die Mindestsicherung zu gering dotiert sei, angesichts der in Vorarlberg um 30 Prozent höheren Lebenshaltungskosten. Die Grünen wollen die Mindestsicherung 14-mal im Jahr ausbezahlt sehen. Das fordert auch die SPÖ.

Nach dringlichen Anfragen von Rot (Turnsportzentrum Schlins) und Grün (Schutzwald Klösterle) kommen die Änderungen im Dienstrecht bei Landes- und Gemeindebediensteten zur Sprache. Die Fronten sind klar: ÖVP und FPÖ werden die bislang automatische Teuerungsabgeltung für Landes- und Gemeindebedienstete kippen. Die Grünen wollen die Automatik ein Jahr aussetzen und in dieser Zeit mit der Personalvertretung Verhandlungen führen, nach dem Motto „unten Gas geben, oben bremsen“. Die SPÖ wird fordern: „Die automatische Teuerungsabgeltung soll bis zur Höchstbemessungsgrundlage des ASVG – 4100 Euro brutto – gelten.“