Bedenken der Landwirtschaftskammer

Der Gemeindeverband hingegen begrüßt die neuen Zuständigkeiten.

Wildwuchs bei Einkaufszentren

Die Novelle des Raumplanungsgesetzes soll den Wildwuchs bei Einkaufszentren einbremsen und gleichzeitig die Bestimmungen einfacher und flexibler machen.

Genauere Definitonen gewünscht

Bis jetzt sind sieben Stellungnahmen zum Entwurf eingelangt. Die Novelle werde allgemein positiv gesehen, so Gesetzgebungslandesrat Siegi Stemer (ÖVP).

In einigen Detailfragen gebe es Wünsche nach genaueren Definitionen, etwa welche Waren in welche Gruppe gehören und was genau als Handelsfläche gerechnet wird.

WK: Verbesserungen für Innenstädte

Für die Wirtschaftskammer kommt die Novelle zu spät. Für die Innenstädte müsste es weitere Verbesserungen geben, wie Landesförderungen für Geschäftserweiterungen oder den Bau von Parkplätzen.

Zuständigkeit der Gemeinden

Bedenken äußert die Landwirtschaftskammer. Dass künftig die Gemeinden für Genehmigungen kleinerer Märkte zuständig sind, werde zum Wettbewerb der Bürgermeister führen.

Der Gemeindeverband hingegen begrüßt diese neue Zuständigkeit, da nun die Gemeinden erstmals bei Einkaufsmärkten mitreden könnten.

Novelle soll im März beschlossen werden

Laut dem ORF soll die Raumplanungs-Novelle im März-Landtag beschlossen werden.