Beate Meinl-Reisinger: "Ich trete für das ein, was ich für richtig erachte"

Bildung bleibe auch unter der neuen Führung durch Meinl-Reisinger ein Kernthema der NEOS. Ihren persönlichen Schwerpunkt sieht sie jedoch im Kampf für ein starkes und geeintes Europa. Das dies kein populäres Thema in Österreich ist, ist ihr dabei bewusst. Es brauche aber von Migration über Standortpolitik bis hin zu fairem Wettbewerb eine handlungsfähige Union. Ihr Ziel: Vereinigte Staaten von Europa mit Nationalstaaten.

Ein handlungsfähiges Europa

Dies umfasst für sie auch eine klare Grenzsicherung, gemeinsame Verteidigung und aktive Migrationspolitik. In der österreichischen Ratspräsidentschaft sieht sie Zugeständnisse an die nationalistische Tendenzen in den Mitgliedsstaaten. Es fehle eine positive Zukunftsvision.

Konstruktive Opposition

In Österreich selbst setzt sie auf “konstruktive Opposition” und will ihre Partei als die dominante Oppositionskraft aufstellen. Die Zustimmung zum Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz sieht sie daher vertretbar für eine Oppositionskraft.