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Beamtenpensionen: Ländle mit Reform weiter als der Bund

Schwarzach - Laut dem Vorarlberger Landesamtsdirektor Johannes Müller besteht im Ländle bei neu eintretenden Landesbediensteten bereits seit 2001 kein anderes Dienstrecht mehr als das ASVG.

Im Ländle gab es bereits 2001 eine Dienstrechts- und Pensionsreform. In dieser Reform sei Vorarlberg bereits weiter gegangen als der Bund, so Müller. Man habe etwa nicht eine dem ASVG ähnliche Regelung geschaffen, sondern wende direkt das ASVG an. In Niederösterreich verweist man auf das Lob des Rechnungshofs für die eigene Pensionsreform.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) habe die „Besoldungs- und Pensionsreform in Niederösterreich mustergültig umgesetzt, dafür gibt es auch höchstes Lob vom Rechnungshof“, sagte der Sprecher des Landeshauptmanns, Peter Kirchweger, auf APA-Anfrage am Dienstag. „Das ist auch der Beweis dafür, dass Rechnungshof-Vorgaben praktisch umgesetzt werden können und im Rechnungshof nicht nur Theoretiker sondern durchaus Praktiker tätig sind“, so Kirchweger. Im Übrigen könne Pröll den Aussagen von Finanzminister Wilhelm Molgterer „einiges abgewinnen“, teilte Kirchweger mit.

Molterer hatte am Montag verstärkte Anstrengungen seitens aller Gebietskörperschaften zur Verwaltungsreform gefordert und in Zweifel gezogen, ob es gerecht sei, dass beim Finanzausgleich alle das selbe bekommen, egal wie sparsam das Land sei.

Bezüglich der VorarlbergerPensionsreform teilte das Landesamt mit, dass ein Teil der 5.100 Landesbediensteten, die in der Verwaltung und vor allem in den Krankenhäusern beschäftigt sind, 2001 in das neue System umgestiegen sei. Auslaufend gebe es in den Landesdiensten in Vorarlberg derzeit noch rund 420 Beamte, die im alten System verblieben sind. In Absprache mit der Personalvertretung seien diesbezüglich keine Änderungen geplant. In Vorarlberg gebe es traditionell einen geringen Beamtenanteil, 2006 gingen Landesbedienstete mit durchschnittlich 60,6 Jahren in Pension. Einsparungsvorschläge müsse man sich immer „seriös anschauen“, erklärte Müller, „vor allem, wenn sie vom Rechnungshof kommen“. Die Vorschläge würden aber wohl ohnehin in die Finanzausgleichsverhandlungen eingebunden, so der Landesamtsdirektor.

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