Beamten-Pensionen: RH-Lob für Vorarlberg

Wien - Der Rechnungshof hat seine Prüfung der Beamten-Pensionssysteme der Bundesländer abgeschlossen und in seinem am Mittwoch veröffentlichten Bericht Kritik an Wien und Tirol geübt. Lob gab es hingegen für Vorarlberg.

Die erst heuer ausgearbeitete Reform Vorarlbergs setze die Harmonisierung der Pensionsberechnungen mittels Pensionskonto und Parallelrechnung “vollinhaltlich um”. Die Reform werde aufgrund der damit verbundenen Einsparungen in hohem Maße zur künftigen Finanzierung der Beamtenpensionen beitragen, loben die Prüfer das Ländle.

Anders hingegen die Beurteilung für Wien und Tirol. Das eigenständige Tiroler Modell aus dem Jahr 2007 baut bei einem Antrittsalter von 65 Jahren und einer 45-jährigen Dienstzeit auf dem Letztbezugsprinzip und nicht auf einer Durchrechnung der Aktivbezüge auf. Die Bemessungsgrundlage für die Pension liegt bei 80 Prozent des Letztbezuges, wobei jedoch für Geburtsjahrgänge ab 1949 eine schrittweise steigende Abschmelzung des Wertes vorgesehen ist. Dafür müssen die Tiroler Beamten höhere Pensions- bzw. Pensionssicherungsbeiträge zahlen. Die für Akademiker und Maturanten gegenüber dem Bund bewusst gewährten höheren Pensionen sollten durch die höheren Einnahmen und einen geringeren Verwaltungsaufwand ausgeglichen werden.

Die von Tirol behauptete finanzielle Gleichwertigkeit konnte der RH aber “derzeit nicht bestätigen”. “Ein Teil der den Berechnungen zugrunde liegenden Annahmen und Prognosen traf zumindest für das Jahr 2008 nicht ein.” Der Rechnungshof empfiehlt deshalb Tirol die Umsetzung des auch im Bund wirksamen Pensionskontos und der Parallelrechnung für die Übergangszeit. Von 2012 bis 2049 wären damit laut RH Einsparungen von insgesamt rund 36 Millionen Euro möglich.

Für das Pensionsrecht der Beamten der Gemeinde Wien konstatieren die Prüfer eine Übereinstimmung mit der im Bund gewählten Systematik eines Antrittsalters von 65 Jahren, einer 40-jährigen Durchrechnung und einer 45-jährigen Gesamtdienstzeit. Der RH lobt dabei, dass die bei allen Arten der Ruhestandsversetzung einheitliche Methode der Pensionsberechnung zweckmäßiger sei als die zwei unterschiedlichen Rechenmethoden des Bundes.

Allerdings wird kritisiert, dass sich der Übergangszeitraum bis zum Endausbau der Durchrechnung bis zum Jahr 2042 erstreckt, während dieser beim Bund bereits 2028 erreicht wird. Aus diesem Grund und wegen des Verzichts auf eine Parallelrechnung mit einem Pensionskonto sieht der RH “geringere Einsparungen” als im Bund. Zudem wird kritisiert, dass es zu keiner Harmonisierung mit den übrigen Bediensteten (Vertragsbedienstete, Landeslehrer) komme. Bei Umsetzung der empfohlenen Parallelrechnung und des Pensionskontos sähe der RH ein Einsparungspotenzial von rund 130 Millionen Euro.

Lob spendet der RH hingegen Vorarlberg für die heuer umgesetzte Pensionsreform. Damit wurde die Harmonisierung der Pensionssysteme mittels Pensionskonto und Parallelrechnung vollinhaltlich umgesetzt. Die Reform werde damit “in hohem Maße zur künftigen Finanzierung der Beamtenpensionen beitragen”. Einziger kleiner Kritikpunkt des RH ist, dass die Pensionsanpassung anders als beim Bund mit einer Teuerungszulage erfolge.

Aufgrund der in allen Ländern unterschiedlichen Systeme legte der RH einen generellen dreistufigen Reformvorschlag vor. Zunächst sollte bei neuen Beamten die Pensionsberechnung im Wege eines Pensionskontos nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz erfolgen. Für Geburtsjahrgänge ab 1959 sollte in Stufe zwei eine Parallelrechnung von Kontopension und jeweiliger Pension nach Landesrecht eingeführt werden. Für ältere Beamte sollten schließlich weitergehende Einsparungen in den landesspezifischen Pensionsrechten vorgenommen werden.

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