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Nichts Konkretes in 2. Beamten-Gehaltsverhandlungsrunde

2. Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen
2. Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen ©APA
Die zweite Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen hat am Freitagnachmittag noch kein Ergebnis gebracht. Weder hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst eine in Zahlen gegossene Forderung auf den Tisch gelegt noch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) für die Regierung ein konkretes Angebot. Das teilten GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl und eine Sprecherin des Vizkanzlers der APA mit. Auch einen neuen Verhandlungstermin gibt es noch nicht.

Schnedl erläuterte, dass man vor allem über die großen Belastungen für die verschiedenen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes gesprochen habe. Er habe den Eindruck, dass diese auch von Regierungsseite anerkannt worden seien und man diesen auch Wertschätzung entgegengebracht habe. Die Sprecherin des für die Beamten zuständigen Vizekanzlers sprach ebenfalls von einem "wertschätzenden Klima". Ihren Angaben zufolge waren auch die Auswirkungen der Entlastungspakete ein Thema.

Nach übereinstimmender Darstellung wurden die Verhandlungen unterbrochen und sollen nun zunächst in Kleingruppen fortgesetzte werden. Dabei soll über die Arbeitssituation und die Belastungen der verschiedenen Berufsgruppen gesprochen werden. Erst danach will man wieder einen Termin in der großen Gruppe vereinbaren.

Kein Thema war der Metaller-Abschluss mit durchschnittlich 7,44 Prozent. "Jede Branche hat ihre eigenen Besonderheiten. Insofern ist ein direkter Vergleich nicht möglich", betonte Schnedl.

Der Vorsitzende der für die Gemeindebediensteten zuständigen Gewerkschaft Younion, Christian Meidlinger, teilte mit, dass die Vertreter der Länder sowie des Städte- und des Gemeindebundes in Aussicht gestellt haben, den zu erzielenden Abschluss für die Bundesbediensteten auch für die Länder und Gemeinden zu übernehmen. Das war in der Vergangenheit zwar meist, aber nicht immer der Fall.

Für heuer hatten die Beamten bei einer Inflation von 2,1 Prozent eine Gehaltserhöhung um durchschnittlich 3,0 Prozent, sozial gestaffelt zwischen 2,91 und 3,22 Prozent, erhalten. Nachdem schon in der ersten Runde vor gut drei Wochen neben einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 4,75 Prozent für das heurige Jahr auch eine Inflation von 6,9 Prozent für die letzten vier Quartale außer Streit gestellt worden war, ist für 2023 mit einem deutlich höheren Abschluss zu rechnen.

Direkt betroffen von den Gehaltsverhandlungen sind 225.835 Personen (Bundesbedienstete und Landeslehrerinnen), indirekt betroffen sind die 307.900 Bediensteten der Länder und Gemeinden, die den Bundesabschluss voraussichtlich übernehmen werden.

(APA)

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