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Beamten-Gehaltserhöhung kostet Bund 150 Millionen Euro

Schelling und Steßl vor Beginn der Verhandlungen
Schelling und Steßl vor Beginn der Verhandlungen
Die am Mittwochabend ausgehandelte Erhöhung der Beamtengehälter um 1,3 Prozent ab 1. Jänner 2016 kostet den Bund rund 150 Millionen Euro.

Diese Summe hat das Finanzministerium am Donnerstag der APA genannt. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) betonte, dass im Budget dafür vorgesorgt sei.

Die Beamten liegen mit ihrer Gehaltserhöhung um 1,3 Prozent über der Inflationsrate von 1,06 Prozent und auch über der Pensionsanpassung von 1,2 Prozent. Die Metaller und die Handelsangestellten bekommen mit 1,5 Prozent allerdings etwas mehr.

GehaltsabschlŸsse im šffentlichen Dienst

Einigung auf Beamten-Gehaltserhöhung in dritter Verhandlungsrunde

Auf die Gehaltserhöhung für Beamte hatte sich Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst am Mittwochabend bereist in der dritten Verhandlungsrunde nach rund zwei Stunden geeinigt. Mit dem erzielten Ergebnis über der Inflation von 1,06 Prozent hätten die Beamten gut ein Drittel vom Wirtschaftswachstum lukriert, sprach der GÖD-Vorsitzende von einem “guten Ergebnis”.

Finanzminister Schelling bezeichnete es als “fair und richtig”, dass die aktiven Beamten auch geringfügig über der Pensionserhöhung von 1,2 Prozent liegen. Budgetär sei dafür vorgesorgt. Dem Vernehmen nach kostet der Abschluss dem Bund rund 130 Millionen Euro.

Für Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) ist es mit dem Abschluss gelungen, eine Brücke zwischen den budgetären Rahmenbedingungen und der Wertschätzung für die öffentlich Bediensteten, die durch die Flüchtlingskrise jetzt besonders belastet seien, zu schlagen. Auch GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer meinte, dass damit die Flüchtlingsproblematik anerkannt worden sei.

Dass man mit den 1,3 Prozent zwar über der Inflation, aber unter den Metallern und den Handelsangestellten liegt, die jeweils 1,5 Prozent bekommen, ist für Neugebauer kein Wermutstropfen. Alle Bereiche hätten ihre eigenen Gesetze, meinte der GÖD-Vorsitzende. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, sprach von einem guten Abschluss, den die Gemeindebediensteten mittragen könnten.

Ausdrücklich gelobt wurde von allen Seiten das gute Gesprächsklima, man bedankte sich bei der jeweiligen Gegenüberseite. Neugebauer war es auch wichtig zu betonten, dass der Abschluss rasch erfolgt ist und man nicht verzögert habe. Damit könne der parlamentarische Beschluss so rechtzeitig erfolgen, dass die Gehaltserhöhung mit 1. Jänner in Kraft treten kann.

Von der Gehaltserhöhung profitieren rund 131.000 Bedienstete des Bundes, 7.000 in ausgegliederten Bereichen (ohne Post) und 66.000 Landeslehrer direkt. Indirekt profitieren zusätzlich rund 260.000 Beschäftigte bei den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden, weil diese sich zumeist am Bundesabschluss orientieren oder diesen übernehmen. (APA/red)

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