Über diese Deckelung sei eine Einigung mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) erzielt worden, so Infrastruktur- und Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) laut “Presse”. Bis zu 176 Mio. Euro muss die Staatsbahn an das Finanzministerium für zu viel bezogene Pflegegeldrückvergütung abliefern, weitere 108 Mio. Euro sind für – nach Ansicht der Finanzbehörden – nicht korrekt versteuerte Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen für ÖBB-Beschäftigte abzuführen, wie der “Standard” erläutert.
Mit der einmaligen Nachzahlung soll ein seit der ÖBB-Reform 2004 schwelender Streit beigelegt sein. Rechtsverbindlich ad acta gelegt ist die Causa noch nicht. Es gebe nun aber gerade noch rechtzeitig für die Bilanz 2009 eine auf höchster Ebene akkordierte Größenordnung, für die die Bahn in ihrer Bilanz vorsorgen könne, heißt es von den ÖBB.
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