“Klugar hatte damals (vor seiner Bestellung zum Holdingchef, Anm.) auch nicht die Kompetenz, eine Weisung zu geben, die Daten zu erheben”, sagte ÖBB-Sprecher Alfred Ruhaltinger am Mittwoch zur APA.
Zuvor hatte die ZiB berichtet, dass Betriebsratschef Wilhelm Haberzettl Klugar vorwirft, dieser habe von der Praxis gewusst. Die ÖBB ist gerade dabei, eine Kommission ins Leben zu rufen, die die Erhebung und Speicherung bestimmt medizinisch-privater Daten untersuchen soll. Laut “Standard” (Mittwochausgabe) werden diese Daten derzeit im Eilverfahren wieder gelöscht. Nach Beginn der Medienrecherchen seien ÖBB-Personalisten per Rundschreiben angewiesen, “allenfalls gespeicherte Daten oder Aufzeichnungen von Krankenstandsdiagnosen zu löschen bzw. zu vernichten”. Das geht aus einem E-Mail hervor, das dem Standard vorliegt. Neu waren die Vorwürfe laut “Standard” nicht: Die ÖBB-Führung wurde vom hausinternen Datenschutzrat bereits im September 2008 aufgefordert, die Datenspeicherung abzustellen.
Unterdessen berichtet die “Wiener Zeitung” am Mittwoch, dass in der ÖBB eine Art Handbuch in Gebrauch sei, in dem Tipps gegeben werden, wie man Lebensgefährten bzw. -innen von Beschäftigten mit langen Fehlzeiten am besten um kontaktiert bzw. sie zum Informationsgespräch einlädt. Bei Dauer-Krankenständlern könnten die “Partner der betroffenen Mitarbeiter” entscheidend beitragen, “gemeinsame Problembewältigungsstrategien” zu entwickeln, zitiert die Zeitung Passagen aus der Anleitung.
Die ÖBB bezeichnete das Papier als “Rohversion”, die nie umgesetzt worden sei: “Das Papier war für den internen Gebrauch bestimmt.”
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