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BAWAG-Urteil fertig - Bandion-Ortner ab 16. Jänner Ministerin

Die Richterin Claudia Bantion-Ortner hat das BAWAG-Urteil rechtzeitig zum Jahresende fertiggestellt. Die Richterin wird das Urteil noch am Mittwoch unterzeichnen, bestätigte der Sprecher des Wiener Straflandesgerichtes der APA entsprechende Berichte der Tageszeitungen "heute" und "Der Standard".

Als Termin für Bandion-Ortners Angelobung zur Justizministerin wurde der 16. Jänner festgelegt.

Die ÖVP hatte Bandion-Ortner im November als Justizministerin vorgeschlagen, vor ihrer Angelobung musste die Richterin allerdings noch die schriftliche Ausfertigung des Urteils im BAWAG-Prozess fertigstellen. Ihre ursprüngliche Ankündigung, diese Arbeit noch vor Amtsantritt der neuen Regierung abzuschließen, konnte Bandion-Orntner nicht einhalten. Daher übernahm vorerst Innenminister Johannes Hahn (V) interimistisch die Führung des Justizressorts.

Nun ist das BAWAG-Urteil fertig. Es handelt sich dabei um die schriftliche Version des mündlich bereits am 4. Juli ergangenen, nicht rechtskräftigen Richterspruchs: Demnach sind alle neun Angeklagten im Prozess um die vertuschten Milliardenverluste der ehemaligen Gewerkschaftsbank schuldig. Der Hauptangeklagte frühere Generaldirektor Helmut Elsner wurde zu neuneinhalb Jahren Haft wegen Untreue, Betrug und Bilanzfälschung verurteilt. Sein Nachfolger an der Bankspitze, Johann Zwettler, erhielt fünf Jahre Haft wegen Untreue, der mitangeklagte Spekulant Wolfgang Flöttl zweieinhalb Jahre (davon 10 Monate unbedingt) wegen Beihilfe zur Untreue.

Über das Schicksal des seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Elsner dürfte im Jänner erneut beraten werden. Sein Anwalt Wolfgang Schubert hat einen Enthaftungsantrag angekündigt und hofft wegen der Länge der U-Haft auf die Entlassung seines Mandanten. Über diesen Antrag wird allerdings Bandion-Ortners Nachfolger entscheiden müssen. Bandion-Orntner soll dem Vernehmen nach am 16. Jänner um 10.00 Uhr zur Justizministerin angelobt werden.

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