BAWAG-Prozess: Wiederholung mit Wiedersehen vor Gericht

Sieben der neun Angeklagten des ersten Verfahrens stehen ab heute wieder vor Gericht, Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner wird erst ab nächsten Mittwoch tageweise dabei sein. Das erstinstanzliche Urteil vom Juli 2008 von Richterin Claudia Bandion-Ortner war wegen formeller Mängel in erheblichen Teilen vom Obersten Gerichtshof (OGH) aufgehoben worden. Nun verhandelt Richter Christian Böhm, die Anklage wird von Staatsanwältin Sonja Herbst vertreten.

Flöttl erwartet sich “einen fairen Prozess”

Der Saal 203 im Straflandesgericht füllte sich bis auf den letzten Platz. Neben zahlreichen Journalisten sitzen auch Gerichtskiebitze wieder im Publikum. Die Angeklagten gaben sich vor Prozessbeginn eher schweigsam. Der ehemalige Investmentbanker Wolfgang Flöttl sagte, er erwarte sich “einen fairen Prozess”. Sein Anwalt Herbert Eichenseder hofft, dass die anberaumten 20 Tage Prozessdauer ausreichen werden.

Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger sagte, “Ich erwarte mir einen Freispruch, weil ich unschuldig bin”. Er hoffe auf einen raschen Prozess. Weningers Teilgeständnis im ersten BAWAG-Prozess habe nur ein Vergehen nach dem Aktiengesetz betroffen, beim Anklagevorwurf Untreue sei sein Mandant unschuldig, ergänzte sein Anwalt Richard Soyer.
Richter Böhm hat 20 Verhandlungstage angesetzt, der erste Prozess dauerte 117 Tage. Staatsanwältin Herbst, die schon im ersten Verfahren neben Staatsanwalt Georg Krakow tätig war, begann zu Verhandlungsbeginn mit ihrem Plädoyer. Zuvor wurden noch die Personalien und Vermögensverhältnisse der Angeklagten aufgenommen. Der in New York lebende Flöttl sagte, er besitze rund eine Million Euro “in liquiden Anlagen”.

Hat Bawag-Spitze Verluste vertuscht?

Der Anklagevorwurf lautet auf Untreue gegenüber der Bank. Die frühere Gewerkschaftsbank sei durch verlustreiche Spekulationen Flöttls mit BAWAG-Geldern geschädigt worden, die Bankspitze soll dies vertuscht haben. Elsner wirft Flöttl seit Jahren vor, er habe das Geld nicht zur Gänze verspekuliert, sondern unterschlagen. Wolfgang Flöttl, Sohn von Elsners Vorgänger an der Bankspitze Walter Flöttl, weist die Vorwürfe zurück.

Der Hauptangeklagte im ersten Verfahren, Elsner, ist diesmal lediglich wegen einer Subsidiaranklage der BAWAG dabei. Neben Flöttl, Weninger und teilweise Elsner sind wieder die früheren Bankvorstände Christian Büttner, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker sowie Ex-Bankprüfer Robert Reiter angeklagt.

Ex-Bankchef Johann Zwettler ist rechtskräftig zu fünf Jahren Haft verurteilt und steht als einziger der ursprünglich neun Angeklagten nicht mehr vor Gericht. Er musste nicht ins Gefängnis, weil er aus gesundheitlichen Gründen haftunfähig ist. Elsner ist bereits rechtskräftig zu zehn Jahren Haft, zur Höchststrafe, verurteilt worden. Davon hatte er viereinhalb Jahre (inklusive Untersuchungshaft) abgesessen, bis er im Juli 2011 aus gesundheitlichen Gründen für haftunfähig erklärt wurde. Elsner muss erst nächsten Mittwoch (2. Mai) vor Gericht erscheinen. Die BAWAG will sich Elsners Pensionsabfindung zurückholen und erhofft sich durch ihr Vorgehen Unterstützung fürs Zivilverfahren. Nach Angaben seiner Anwälte unterzieht er sich heute einer medizinischen Untersuchung wegen Verdachts auf Tuberkulose.

(APA)