Baubescheid für Seestadt auf Zielgeraden

Gleich zwei Rechtsgutachten hatte der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) eingeholt, um abzuklären, ob der Baubescheid für die Seestadt erteilt werden muss. „Der Bauwerber hat alle Bedingungen erfüllt und hat ein Recht auf den Baubescheid“, sagt Linhart. Nach all dem Trubel, den es in der Vergangenheit gegeben habe, sei es ihm aber wichtig gewesen, die Möglichkeiten, die er als Baubehörde haben, ganz genau unter die Lupe zu nehmen.

So sei im Dezember eine Arbeitsgruppe von Juristen und Vertrauensleuten aller Fraktionen formiert worden. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe, dessen Vorsitz Heinz Bildstein, Präsident des Landesgerichts Feldkirch, übernommen hatte, seien dann zu dem Ergebnis gekommen, dass der Baubescheid erlassen werden müsse.

Keine Bausperre. Auch die Möglichkeit, eine Bausperre zu verhängen, sei zur Diskussion gestanden. „Das ist aber nur möglich, wenn sich Dinge grundlegend geändert haben oder es triftige Gründe gibt, etwa eine zu bebauende Fläche plötzlich im Lawinenkegel liegt“, erläutert Linhart. Aus seiner Sicht und nach Meinung der Experten gebe es in Sachen Seestadt aber keine Gründe, eine Bausperre zu erlassen. „Darüber entscheide aber nicht ich, sondern die Mitglieder der Stadtvertretung“, stellt er klar. Was die weitere Zukunft der Seestadt angeht, plädiert Linhart dafür, sich mit dem Eigentümer zusammenzusetzen und einen gemeinsamen Weg zu suchen. Die Frage, wieder ins Eigentum einzusteigen, stelle sich für ihn nicht. „Ich werde der Stadt nicht empfehlen, 30 Millionen oder mehr auszugeben.“

Etwas anders sieht dies Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne). „Wir sind weiterhin dafür, ins Eigentum einzusteigen, um über die Zukunft der Seestadt mitentscheiden zu können“, erklärt sie. Was die Erstellung des Baubescheides oder eine mögliche Bausperre angeht, würden die Mitglieder ihrer Fraktion auf die Meinung der Rechtsexperten vertrauen. „Eine Bausperre kommt nicht in Frage, der Baubescheid muss ausgestellt werden.“
Bernhard Ölz, Vorstand der Prisma und Mitglied der Investorengruppe Prises, bekräftigt noch einmal, dass er nicht vorhat, das derzeit bestehende Projekte umzusetzen. „Der Baubescheid ist aber wichtig, da in diesem bereits viele Dinge geregelt sind, die für weitere Planungen relevant sind“, betont Ölz erneut. Fünf Millionen hätte die Prises dafür in Summe investiert.

Kein Verkauf. Gleichzeitig merkte Ölz an, dass es keine Verkaufsabsichten gebe. „Das Grundstück mit Bauwidmung wird an keinen ausländischen Investor verkauft“, stellte er klar. Was einen Rückkauf von Land und/oder Stadt betreffe, habe es noch keine konkreten Anfragen gegeben. Allerdings habe er auch nicht vor zu verkaufen. „Wir wollen unserer Verantwortung auf regionaler Ebene nachkommen. Gibt es einen Baubescheid, könnte die weitere Planung relativ schnell erfolgen.“

Grundsätzlich soll das Konzept überarbeitet werden. Schließlich hätten sich die Gegebenheiten seit Planungsbeginn auch verändert.

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