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Baskenland: Schwierige Regierungsbildung

Der baskische Ministerpräsident Juan Jose Ibarretxe steht nach seinem unerwartet knappen Wahlerfolg vor einer äußerst schwierigen Regierungsbildung.

Sein nationalistisches Parteienbündnis PNV/EA hatte sich bei den Parlamentswahlen im spanischen Baskenland am Sonntag zwar als stärkste Kraft in der autonomen Region in Nordspanien behauptet, aber erhebliche Stimmverluste erlitten.

Dagegen erzielten die radikalen Befürworter eines unabhängigen Basken-Staates Gewinne und könnten im Parlament eine Schlüsselrolle spielen. Ibarretxes Nationalisten erhielten nach dem am Montag veröffentlichten Endergebnis bei der Wahl am Vortag 29 der insgesamt 75 Mandate, 4 weniger als 2001. Ihre bisherige Koalition mit der Vereinten Linken (drei Sitze) verfügt damit über keine Mehrheit mehr.

„Wir haben das Baskenland bisher regiert, und wir werden es auch in den nächsten vier Jahren regieren“, sagte Ibarretxe. Er ließ jedoch offen, mit wem er die neue Regierung bilden will. Die oppositionellen Sozialisten (PSE) kamen auf 18 Sitze, 5 mehr als bisher. Die konservative Volkspartei (PP) errang 15 Mandate, 4 weniger als 2001.

Zur Bildung einer Regierung im Baskenland gibt es im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Entweder koaliert Ibarretxe mit den Sozialisten (PSE) oder mit den orthodoxen Kommunisten (PCTV), die nur dank der Unterstützung durch die verbotene Separatistenpartei Batasuna ins Parlament eingezogen sind. Die PCTV bekam auf Anhieb neun Mandate. In beiden Fällen müsste er seinen Unabhängigkeitsplan wohl begraben. Dieser Plan, der eine weitgehende Trennung des Baskenlands von Spanien vorsieht, war bisher das Kernstück von Ibarretxes Politik gewesen.

Bei einer Koalition mit der PCTV würden die Nationalisten noch stärker zu Spanien auf Distanz gehen. Neue Spannungen mit der spanischen Zentralregierung wären die Folge. Politologisch wäre ein solches Bündnis ein Kuriosum: Die bürgerliche PNV/EA, ein konservatives und katholisches Parteienbündnis, schlösse sich mit einer Partei zusammen, die für die Diktatur des Proletariats eintritt. Allerdings nimmt man an, dass die PCTV im Parlament nicht so sehr für den Kommunismus kämpfen, sondern als Sprachrohr von Batasuna, dem politischen Arm der Untergrundorganisation ETA, fungieren wird.

Da scheint eine Koalition mit den Sozialisten näher liegend zu sein. Dies wäre auch die Formel, die Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero sich wünscht, denn dadurch würde eine Brücke zwischen dem pro-spanischen und dem separatistischen Lager im Baskenland geschlagen. Eine solche Koalition hatte die Region bis vor sieben Jahren regiert. Einer Neuauflage steht jedoch eines entgegen: Ibarretxe verlangt für die Basken ein Recht auf Sezession. Dagegen werden die Sozialisten nichts akzeptieren, was die Einheit Spaniens in Frage stellt.

Ibarretxe verfehlte sein Ziel, einen massiven Rückhalt für seinen umstrittenen „Unabhängigkeitsplan“ zur Schaffung eines baskischen „Freistaates“ zu erhalten. Er hatte die Wahl als eine Art von Volksabstimmung über sein Vorhaben präsentiert. Der Plan sieht vor, dass das Baskenland einen „Freistaat“ mit eigener Vertretung bei der EU bildet. Madrid lehnt ihn als unvereinbar mit der Verfassung ab.

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