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Bartenstein zeigt kalte Schulter

Die Vlbg. Bundesräte Weiss, Hagen und Giesinger forderten eine stärkeren Einbindung in GATS-Verhandlungen. Der Wirtschaftsminister zeigt ihnen die kalte Schulter.

De Vorarlberger Bundesräten Weiss, Hagen und Giesinger haben eine parlamentarischen Anfrage eingebrachten. Der Wirtschaftsminister zeigt der geforderten stärkeren Einbindung in GATS-Verhandlungen die kalte Schulter.

In einer einstimmig gefassten Entschließung hatte der Vorarlberger Landtag im Mai Verhandlungen über den Abschluss einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung zur Wahrung der Länderinteressen beim Abschluss internationaler Handelsübereinkommen gefordert. Nach dem Vorbild des Beteiligungsverfahrens in EU-Angelegenheiten sollte den Ländern eine effiziente Beteiligung an der innerstaatlichen Willensbildung und die Berücksichtigung ihrer Anliegen verfassungsrechtlich gesichert werden.

In seiner Anfragebeantwortung verweist der Wirtschaftsminister nun lediglich auf die bisher gepflogene Beteiligung der Bundesländer im Wege ihrer Verbindungsstelle und darauf, dass mit den bisherigen Instrumenten die Wahrung der Länderinteressen ausreichend gesichert sei. Wie Bundesratsvizepräsident Jürgen Weiss dazu feststellte, werde diese Ansicht des Wirtschaftsministers von den Ländern offenkundig nicht geteilt. Vor kurzem habe nämlich auch der Landtag von Niederösterreich eine bessere Einbindung der Länder in die GATS-Verhandlungen gefordert. Es ist daher nicht verständlich, warum sich der Bund offenkundig dagegen wehrt, ein ausreichendes Informations- und Mitwirkungsrecht der Länder bei Verhandlungen über internationale Handelsabkommen wie dem GATS in einer eigenen Vereinbarung zu verankern und offenbar nicht einmal Verhandlungen darüber führen will.

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