Bankgeheimnis - Swoboda fordert Lückenschluss von Österreich

Der FPÖ-Europamandatar Andreas Mölzer forderte die Beibehaltung des Bankgeheimnisses für “kleine heimische Sparer”, andererseits sollten “ausländische Oligarchen und andere Superreiche” sehr wohl “ins Visier genommen” werden. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche “darf nicht dazu führen, dass Bankkunden unabhängig von der Höhe ihrer Einlagen durchleuchtet werden”. Die “Großmutter, die für die Ausbildung ihres Enkelkindes ein paar Tausend Euro zur Seite gelegt hat”, dürfe nicht betroffen sein. Durchschnittssparer dürften keinem Pauschalverdacht ausgesetzt werden, so Mölzer.

Lunacek fordert Abschaffung des Bankgeheimnisses

Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek forderte eine Abschaffung des Bankgeheimnisses. Im Gegensatz zur Meinung von Finanzministerin Maria Fekter (V) sei das Bankgeheimnis sehr wohl antastbar. Nicht antastbar sei die Würde des Menschen. Lunacek verwies darauf, dass die soziale Krise auch zu Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU geführt habe. Deshalb sei es dringend notwendig, das Bankgeheimnis abzuschaffen. Es dürfe keine Beihilfe zum Steuerbetrug geben, vor allem nicht für ausländische Anleger, die Geld in Österreich haben.

Fekter soll “schützende Hand” zurückziehen

Swoboda forderte Fekter auf, “endlich ihre schützende Hand über die Steuervermeider und Steuerhinterzieher zurückzuziehen”. Fekter schütze durch ihren Widerstand nicht die kleinen Sparer, sondern jene, die etwas zu vergeben haben. Die Zeche würden dann jene zahlen, die nichts zu verstecken haben bzw. nichts verstecken können. Seine Delegationskollegin Evelyne Regner attestierte, dass Steuerhinterziehung von Superreichen angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in der EU hochgradig unsozial sei. (APA)