Bankenabgabe - Auch Wallner fordert Länderanteil ein

©VN/Hofmeister
Nach seinen ÖVP-Amtskollegen Hermann Schützenhöfer aus der Steiermark und Josef Pühringer aus Oberösterreich hat auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner am Donnerstag einen Länderanteil an der Abschlagszahlung für die Reduzierung der Bankenabgabe gefordert.

Grundsätzlich sehe er die Reform der Bankensteuer aber als positives Signal, sagte Wallner zur APA.

“Länder wollen Anteil sehen”

Auch die Zweckbindung dieser Einmalzahlung der Banken von einer Milliarde Euro für die Bereiche Bildung und Wissenschaft begrüßte der Vorarlberger Landeschef. “Es muss jedoch klar sein, dass sowohl von der neuen Bankenabgabe als auch von der Einmalzahlung der Geldinstitute etwas an die Länder zurückfließt”, betonte Wallner. “Klar gesagt: Die Länder wollen ihren Anteil gemäß dem Verteilungsschlüssel des Finanzausgleichs sehen.”

Verteilung völlig offen

750 Mio. Euro bis 2025 hat die Abschlagszahlung im Zuge der Neuregelung der Bankenabgabe für den Ausbau der Ganztagsschulen gebracht. Wie diese Mittel verteilt werden, ist indes laut Bildungsministerium völlig offen. Das werde nämlich davon abhängen, welchen konkreten Bedarf es gibt und ob dann Bund (Personal) oder Länder (Baumaßnahmen, Infrastruktur) für die Abwicklung zuständig sind.

Bezüglich der Festschreibung der Neuregelung der Bankenabgabe als reine Bundesabgabe durch den Ministerrat äußerte sich der Vorarlberger Landeshauptmann ebenfalls deutlich. Er gehe davon aus, dass “es sich um einen Schreibfehler handelt”. Ein derartiger Beschluss würde “die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen eher belasten”.

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