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Banken-Paket in Österreich bis zu 100 Mrd. Euro schwer

Die Regierung hat angesichts der internationalen Finanzkrise ein bis zu 100 Mrd. Euro schweres Banken-Maßnahmenpaket zur Stärkung der Institute und zur Wiederherstellung von Vertrauen und Stabilität geschnürt.

Von der Gesamtsumme sollen bis zu 85 Mrd. Euro auf staatliche Garantien entfallen und weitere bis zu 15 Mrd. Euro für eine allenfalls notwendige Eigenkapital-Stärkung zur Verfügung stehen.

Mit den bis zu 85 Mrd. Euro staatlichen Garantien soll laut Finanzminister Molterer gewährleistet werden, dass “eine Bank der anderen Bank wieder Geld leiht”. Eine neue Clearingstelle soll den Instituten mit Liquiditätsbedarf gegen angemessene Sicherheit helfen und auch bei Bankenemissionen den Rücken stärken.

Mit den bis zu 15 Mrd. Euro zur Eigenkapitalstärkung soll laut Molterer “die Solidität der Banken sichergestellt werden”. Falls nötig, werde der Staat sich vorbehalten, auch eine Eigentümerrolle mit entsprechenden Mitwirkungsrechten zu übernehmen. Dazu werde eine eigene ÖIAG-Tochter errichtet. Für alle Unterstützungsmaßnahmen müssten die betreffenden Institute selbstverständlich marktkonforme Preise bezahlen.

Weitere Punkte des Maßnahmenpakets sind laut Aussendung die 100-prozentige Garantie für alle Einlagen natürlicher Personen, rückwirkend ab 1. Oktober sowie das Verbot “Leerverkäufe”, also das Veräußern von Aktien, die der Verkäufer selber nicht besitzt.

Am Dienstag nach dem Ministerrat soll das Banken-Paket dem Nationalrat zugeleitet werden. Molterer rechne mit einer raschen Behandlung im Parlament. Eine Sondersitzung des Nationalrats ist bereits beantragt. Als wahrscheinlicher Termin gilt der Freitag, dies wurde aber vorerst nicht bestätigt.

“Das ist kein Rettungsplan, das braucht’s nicht”, kommentierte Molterer. Ziel sei es, die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern und das Vertrauen in die Branche zu stärken. Die heimischen Banken sollen international keinen Wettbewerbsnachteil erfahren. Kein Sparer solle zu Schaden kommen, so Molterer.

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