Banken "blühen" höhere Kosten

Wegen dieser Haftungen (des Landes für die Hypo bzw. der Standortgemeinde für Sparkassen) besitzen die Institute ein besseres Rating, als es ihnen laut eigener Finanzkraft zustünde – besseres Rating aber heißt vor allem billigere Refinanzierung.

Dazu Dr. Jodok Simma, Vorstandschef der Hypo Vorarlberg: „Uns trifft der Haftungswegfall ja nicht unerwartet, wir konnten uns seit mehr als zwei Jahren darauf einstellen. Wir haben jedenfalls den Ehrgeiz, auch ohne Landeshaftung ein Top-Rating zu rechtfertigen und eine Top-Position in der Bankenlandschaft einzunehmen.“ Der Hypo-Chef bestätigte, dass man die für 2007 vorgesehenen Emissionen – eben weil das Land noch bis 1. April haftet – möglichst vollumfänglich im ersten Quartal abwickeln werde, und dass man ab nächstem Jahr bei der zuletzt dynamisch gewachsenen Bilanzsumme etwas „auf die Bremse treten“ will.

Und was könnte der Wegfall der Landeshaftung konkret kosten? Simma: „Die Beschaffung von Kapital am internationalen Markt dürfte um 0,10 bis 0,15 Prozentpunkte teurer werden. Von 2008 bis 2012 werden wir 2 bis 4 Mill. Euro mehr für unsere Refinanzierung hinblättern müssen, danach dürfte es pro Jahr um diese Summe teurer als heute werden.“ Die Mehrkosten werden, freilich nicht zur Gänze, dadurch „aufgefangen“, als die Landes-Hypo dann natürlich auch nicht länger Haftungsprovisionen an den Haftungsträger Land überweisen muss: Aktuell haftet das Land für ca. 8 Mrd. Euro und streifte dafür zuletzt 1,453 Mill. Euro an jährlicher Haftungsprovision ein. Das Moodie’s-Rating dürfte von Aaa auf Aa3 plus Aa1 „verflachen“.

Von den Ländle-Sparkassen sind die Gemeindesparkassen Dornbirn und Egg betroffen – bei Bregenz lief die Haftung bereits ab, Feldkirch ist Vereinssparkasse, Bludenz wurde in eine Stiftung umgewandelt. Auch Dornbirn-Vorstandsvorsitzender Dr. Hubert Singer, sah auf Anfrage durch Wegfall der Gewährträgerhaftung „keine Welt untergehen: Erstens verfügen wir über eine hervorragende Eigenkapitalausstattung von 18,5 Prozent (bzw. 13,7 Prozent Kernkapitalquote), zweitens können wir auf einen tragfähigen Sektor-Haftungsverbund (von Sparkassen und Erste Bank, Anm.) verweisen, drittens bildet die gesetzliche Einlagensicherung ein zusätzliches Sicherheitsnetz.“ Die Dornbirner Sparkasse ist übrigens via Notation bei der EU-Kommission bemüht, mit der Stadt eine Vereinbarung zu treffen, wonach diese nach Umwandlung der Sparkasse in eine Stiftung eine privatrechtliche (statt der heute gesetzlichen) Haftung eingehen möge. Der Verfahrensausgang ist offen.

Wichtig: Erwähnte Haftungen von Land und Gemeinden fallen nur für ab 2. April 2007 eingelegte Gelder weg. Für bis zum 2.April 2003 eingelegte Gelder läuft die Haftung nicht ab, für Geld, das zwischen 2. April 2003 und 1. April 2007 entgegengenommen wurde, haftet die Körperschaft bis längstens 30. September 2017.