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Avanti-Gegenentwurf vor Ablehnung

Dem Gegenentwurf zur so genannten Avanti-Initiative in der Schweiz dürfte kein Erfolg beschieden sein. Die ersten Trends des Hochrechnungszentrums deuteten auf ein klares Nein hin.

Der Ausbau der Autobahnen, die Förderung des Agglomerationsverkehrs und die Möglichkeit, einen zweiten Gotthard-Straßentunnel zu bohren, wird laut Trends zu 60 Prozent abgelehnt.

Die Referendumsabstimmung gegen das neue Mietrecht und die Abstimmung über die Verwahrungsinitiative, die ebenfalls am Sonntag stattfanden, werden nicht hochgerechnet. Die vom Mieterinnen- und Mieterverband mit dem Referendum angegriffene Vorlage koppelt die Mietzinse von den Hypothekarzinsen ab. Neu würden die Mieten hauptsächlich der Teuerung angepasst.

Ferner will eine Volksinitiative extrem gefährliche, nicht therapierbare Gewalt- und Sexualstraftäter bis zum Lebensende verwahren, wenn nicht neue wissenschaftliche Erkenntnisse ihre Heilbarkeit beweisen. Bundesrat (Regierung) und Parlament in Bern haben vor einer „Null-Chancen-Politik“ gewarnt. Sie setzen auf eine Gesetzesrevision, die an einer periodischen Neubeurteilung aller Verwahrten festhält.

Alle drei Vorlagen sind hart umkämpft. Ein dreifaches Nein wäre keine Überraschung, schrieb die Schweizer Nachrichtenagentur sda vor dem Abstimmungssonntag.

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