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"Aussetzverträge" am Pranger

Schwarzach - Auch in Vorarlberg, so ÖGB-Landeschef Norbert Loacker, werde es "zunehmende Unsitte", dass Unternehmen nicht über Kurzarbeit, sondern über so genannte Aussetzungsverträge mit Wiedereinstellungszusage die Krise zu durchtauchen versuchen.
Download: Aussetzungsverträge

“Als Gewerkschafter lehnen wir diese Alternative klar ab. Der Aussetzungsvertrag verlagert das Risiko zur Gänze zum Arbeitnehmer, da die Wiedereinstellungszusage bestenfalls eine Absichtserklärung, aber vor keinem Gericht einklagbar ist. Der Mitarbeiter ist auch materiell schlechter gestellt, da er nicht 90 Prozent vom Nettogehalt wie bei Kurzarbeit, sondern ein Arbeitslosengeld von vielleicht 50 bis 60 Prozent erhält”, begründete Loacker sein Nein zu besagten Aussetzungsverträgen.

Erschwerend komme hinzu, dass Arbeitgeber – ihm seien mehrere konkrete Fälle bekannt – auf den Arbeitnehmer einwirken, in den beispielsweise drei Monaten “Aussetzung” ja keinen anderen Job anzunehmen, da er nach Verstreichen der drei Monate ja von ihm, dem Arbeitgeber, wieder nötig gebraucht werde. Loacker: “Da begibt sich der Mitarbeiter auf glattes Eis. Das Arbeitslosengeld des AMS steht ihm nämlich nur zu, wenn er arbeitswillig ist und eine vom AMS offerierte zumutbare Stelle auch antritt. Wie soll er da den Rat seines Chefs beherzigen und keinen Job antreten?”

Diese Frage stellten wir auch Anton Strini, dem Landeschef dem AMS. Laut Strini ist so eine Wiedereinstellzusage “schlicht irrelevant. Wenn so ein ,auf Zeit Gekündigter’ eine vom AMS vermittelte, zumutbare Stelle nicht annimmt, müssen wir eine Ausschlussfrist von sechs Wochen verhängen. Das wird dann, ohne Arbeitslosengeld, eine teure Auszeit”, macht Strini zufolge das AMS hier keine Kompromisse. Nachsatz des AMS-Chefs: In der aktuellen Krise, mit über 10.150 Arbeitslosen im normalerweise stärksten Beschäftigungsmonat des Jahres, ist freilich auch die Wahrscheinlichkeit gering, dass das AMS entsprechende Jobs vermitteln kann. Also sei auch das Risiko, wegen eines nicht angetretenen Jobs den Arbeitslosengeldanspruch zu verlieren, ein kleines. Aber: Wenn ein vom AMS vermittelter neuer Arbeitgeber den Kandidaten nicht einstellen will, weil der eine Einstellzusage vom alten Arbeitgeber hat, verwirkt sich der Kandidat den Anspruch auf Arbeitslosengeldbezug nicht.

Wirtschaftskammer-Präsident Manfred Rein zeigte gestern kein Verständnis für Loackers Kritik. “Wie sollen sich Unternehmen des Kurzarbeits-Instruments bedienen, wenn der Umsatzrückgang 40 bis 70 Prozent beträgt? Manche Betriebe können, solang es derart krass an Aufträgen mangelt, eben keinen anderen Weg gehen als den von Aussetzungsverträgen.” Etwas anderes wäre es, so Rein, wenn Österreich eine arbeitgeberfreundlichere Kurzarbeitsregelung z. B. nach deutschem Vorbild zustande brächte, also mit niedrigeren Ersatzlöhnen als unseren 90 Prozent und mit von Beginn weg vom AMS übernommenen Sozialversicherungs-Dienstgeberanteilen (nicht erst ab dem 7. Monat Kurzarbeit). In diesem Punkt sind sich übrigens Loacker und Rein einig, dass man Kurzarbeits-Details und -Modalitäten auf Ebene der Landessozialpartner fixieren können sollte. Loacker: “Mit zwei oder drei Wochen Einspruchsfrist für die Bundessozialpartner. Kommt kein Einspruch, sollte Gültigkeit haben, was auf Landesebene vereinbart wurde.”

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