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Außenministerium prüft Rückholung von Kindern

©AP
Die zwei Kinder sitzen mit ihrer 22-jährigen Mutter aus Salzburg in einem kurdischen Internierungslager in Nordsyrien.

"Es werden alle Umstände des Falles geprüft. Das Kindeswohl steht für das BMEIA dabei im Mittelpunkt", teilte der Sprecher des Außen- und Europaministeriums (BMEIA), Peter Guschelbauer, am Dienstag der APA mit.

Wegen Terrorismusfinanzierung angeklagt

Die 52-jährige Mutter der Salzburgerin hatte versucht, sie und ihre Kinder mit Schleppern aus Syrien zu holen. Weil sie im Dezember 2017 einem Mittelsmann 6.000 Euro übergeben hatte, wurde die Frau wegen Terrorismusfinanzierung angeklagt. Am 13. Juni sprach sie das Landesgericht Salzburg aber von diesem Vorwurf frei.

Tochter seit Juni zur Festnahme ausgeschrieben

Der damalige Teenager Maria G. war Ende Juni 2014 über die Türkei nach Syrien gereist, ein halbes Jahr nach ihrer Konversion zum Islam. Seit Juni 2015 ist sie mit Europäischem Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben. Infolge der militärischen Niederlage des IS kam sie in ein Internierungslager, wo sie von ihrer Mutter auch besucht worden sei.

Staatliche Ansprechpartner fehlen

KLaut dem Verteidiger ihrer Mutter werde die syrisch-kurdische Verwaltung des Gefangenenlagers die Salzburgerin freilassen, "wenn das Außenministerium offiziell eine Mitteilung macht, dass die Frau und ihre eineinhalb und dreieinhalb Jahre alten Kinder nach Österreich zurückkommen sollen". "Das Außenministerium hat in dieser Region nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten", teilte der Ministeriumssprecher der APA mit. Es bestehe eine Reisewarnung und es fehlten staatliche Ansprechpartner, doch sei man mit den Angehörigen in Österreich, den österreichischen Sicherheitsbehörden und mit internationalen Organisationen in Kontakt, etwa auch, "um die notwendige medizinische Betreuung zu gewährleisten".

Ex-Innenminister gegen Rückholung von IS-Kämpfer

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) rief die Übergangsregierung indes auf, weder IS-Kämpfer noch Unterstützer mit österreichischer Staatsbürgerschaft zurückzuholen. "Das Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung ist viel zu hoch. Jene, die jetzt zurückkehren wollen, haben alles, wofür unsere Gesellschaft steht, bekämpft und sind nicht klüger geworden, sondern haben eine Niederlage erlitten. Jetzt tun sie so, als ob sie es immer schon gewusst hätten", teilte der geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann in einer Aussendung mit.

Kickl rief die Regierung auf, die Pläne für ein internationales Sondertribunal in der Region voranzutreiben. Als Innenminister habe er "bereits in mehreren Staaten Unterstützer dieser Idee gefunden", so Kickl, der auch für eine Forcierung der Aberkennung von Staatsbürgerschaften eintrat. Die - unter anderem auch von Ex-Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) immer wieder als Hinderungsgrund genannte - Staatenlosigkeit dürfe einer Aberkennung nicht entgegenstehen, "denn wer sich dem IS angeschlossen hat, der hat damit zweifelsfrei bewiesen, dass ihm an der österreichischen Staatsbürgerschaft nichts liegt".

(APA)

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