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G7-Staaten suchen Schulterschluss im Umgang mit China

US-Außenminister Blinken begrüßt Gastgeber Raab
US-Außenminister Blinken begrüßt Gastgeber Raab ©APA/POOL
Die Außenminister der G7-Staatengruppe haben bei ihrem Treffen in London über den Umgang mit China beraten. Bei ihren Gesprächen in der britischen Hauptstadt suchten die Minister am Dienstag nach einer gemeinsamen Haltung gegenüber der immer selbstbewusster auftretenden Volksrepublik. Das erste persönliche Treffen der Ministerrunde seit zwei Jahren stand auch im Zeichen der Corona-Pandemie.

Die G7-Minister waren am Montag zu dreitägigen Beratungen in der britischen Hauptstadt zusammengekommen. Zum Auftakt ihres Treffens sprachen sie bei einem Arbeitsessen über die Atomkonflikte mit dem Iran und Nordkorea. Am Dienstag stand dann Chinas Machtstreben im Fokus. Der Westen blickt mit Sorge auf den zunehmenden wirtschaftlichen und militärischen Einfluss Pekings.

Es gehe den G7 nicht darum, China "in Schach oder klein zu halten", sagte US-Außenminister Antony Blinken dazu am Montag. "Wir versuchen, die internationale regelbasierte Ordnung aufrechtzuerhalten, in die unsere Länder in so vielen Jahrzehnten so viel investiert haben, was nicht nur unseren eigenen Bürgern, sondern den Menschen auf der ganzen Welt zugute kam - und übrigens auch China."

Der britische Außenminister Dominic Raab rief die Regierung in Peking dazu auf, ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone Hongkong einzuhalten. Zugleich müsse nach "konstruktiven Wegen" gesucht werden, um mit China zusammenzuarbeiten, etwa im Kampf gegen den Klimawandel. "Wirtschaftsinteressen gibt es überall, aber Fragen der Menschenrechte und der Freiheitsrechte müssen größeren Raum bekommen, wenn es um China geht", betonte der deutsche Außenminister Heiko Maas.

Die China-Politik ist in der G7 zwischen den Europäern und den USA umstritten, weil Washington einen deutlich härteren Kurs gegenüber Peking verfolgt als die Europäer. Das Vorgehen der chinesischen Führung gegen die muslimische Minderheit der Uiguren wird von den USA schärfer angeprangert, und ein gerade erst zwischen der Europäischen Union und China abgeschlossenes Investitionsabkommen wird von den US-Verbündeten kritisch gesehen. Differenzen gibt es auch hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes.

Seit dem Beginn der Pandemie hatten die Außen- und Entwicklungsminister der G7 nur virtuelle Konferenzen abgehalten. Zu ihrem ersten persönlichen Treffen seit 2019 begrüßten sie sich per Ellbogen, im Konferenzsaal waren ihre Tische mit Plexiglasscheiben voneinander abgetrennt.

Der Gruppe der sieben führenden Industrienationen gehören die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan an. Hinzugeladen in London waren auch Vertreter aus Indien, Südkorea, Brunei und Südafrika.

Bei dem G7-Treffen in London stehen auch Gespräche über die Konflikte in Myanmar, Syrien und Libyen sowie die Bekämpfung der Corona-Pandemie auf der Agenda. Am Mittwoch soll es unter anderem um eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfstoffe gehen.

Auch über den Umgang mit Moskau wollen die Minister in London beraten. Großbritannien will den Kampf gegen Desinformationskampagnen aus Russland verstärken und bei dem G7-Treffen einen "schnellen Widerlegungsmechanismus" vorschlagen.

Blinken reist am Mittwoch in die Ukraine, um der Regierung in Kiew die Unterstützung der USA zuzusichern, nachdem massive russische Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze in den vergangenen Wochen Befürchtungen vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine genährt hatten.

Gastgeber Raab hatte die G7 nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Blinken am Montag zur Geschlossenheit aufgerufen. Ziel der britischen G7-Präsidentschaft sei es, "offene und demokratische Gesellschaften zusammenzubringen und Einigkeit zu demonstrierten in einer Zeit, in der dies so nötig ist, um gemeinsame Herausforderungen und wachsende Gefahren zu bewältigen". Für Juni ist im südwestenglischen Cornwall der nächste G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs geplant, an dem erstmals auch US-Präsident Joe Biden teilnimmt.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas verspricht sich von dem Treffen ein klares Zeichen für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. "Überall auf der Welt versuchen autoritäre Staaten, uns gegeneinander auszuspielen, werden Regelbrüche zur Normalität - sei es im Indopazifik, in Lateinamerika oder in Osteuropa", sagte der SPD-Politiker vor seinem Abflug nach London. Es sei wichtig, sich dem geschlossen und glaubwürdig entgegen zu stellen. Maas wollte das Treffen auch für bilaterale Gespräche mit Gipfelteilnehmern nutzen.

(APA/dpa/AFP)

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