Außenminister beraten über Syrien

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte erneut eine “politische Lösung”. Dazu forderte er von der Opposition auch eine klare Absage an radikale Islamisten. “Wir erwarten, dass sie sich klar distanziert von terroristischen und extremistischen Kräften.” Im Gegenzug wurden der Opposition weitere finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt. An dem Treffen nahmen auch US-Außenminister John Kerry sowie die Ressortchefs aus Frankreich, Großbritannien, der Türkei und Saudi-Arabien teil.

Die Opposition war unter anderem durch den Vorsitzenden der Nationalen Koalition, Muas al-Khatib, und den Chef der Übergangsregierung, Ghassan Hito, vertreten. In einer Erklärung forderte sie: “Es ist ein Gebot der Moral, dass die internationale Gemeinschaft, angeführt von den Freunden Syriens, genau, präzise und schnell handelt, um syrische Zivilisten vor dem Einsatz ballistischer Raketen und chemischer Waffen zu schützen.”

Außerdem müssten entlang der Grenzen zur Türkei und zu Jordanien Flugverbotszonen durchgesetzt werden, um Flüchtlingen die Überquerung der Grenzen zu ermöglichen. Zugleich wurde die Einrichtung eines Fonds für die Finanzierung von Flüchtlingslagern in Syrien und die Rückkehr Vertriebener gefordert.

Westerwelle lehnte deutsche Waffenlieferungen an die Opposition abermals strikt ab. Die deutsche Bundesregierung habe nach wie vor die Sorge, dass Waffen in die “falschen, nämlich extremistischen Hände” fallen könnten. Das derzeitige Waffenembargo der Europäischen Union läuft Ende Mai aus. Vor allem Großbritannien und Frankreich sind dafür, es nicht zu verlängern.