Ausreisekontrollen in weiteren Bezirken in NÖ und OÖ

3G-Nachweise werden benötigt
3G-Nachweise werden benötigt ©APA/THEMENBILD
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen werden in weiteren Bezirken in Niederösterreich und Oberösterreich Ausreisekontrollen notwendig. In Niederösterreich ist seit Dienstag 0.00 Uhr in Waidhofen a. d. Ybbs ein 3G-Nachweis für die Ausreise notwendig. Ebenfalls seit Mitternacht können nur mehr Geimpfte, Genesene oder negativ auf Covid-19 getestete Personen die oberösterreichischen Bezirke Perg, Steyr-Land und Vöcklabruck verlassen.

Gestraft wird Waidhofen a. d. Ybbs ab Freitag - nach dem Ende einer dreitägigen Übergangsfrist. Der Magistrat der Statutarstadt hat noch am Montag eine auf dem Hochrisikogebiete-Erlass des Gesundheitsministeriums fußende Verordnung publiziert. Keinen 3G-Nachweis erbringen müssen demnach etwa Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr.

Explizit definiert ist in der Verordnung auch eine Ausnahme "für den direkten Übertritt" in ein angrenzendes Gebiet, in dem "ebenfalls eine NÖ Hochrisikogebietsverordnung erlassen wurde". Im konkreten Fall sind das die Bezirke Amstetten und Scheibbs. Geht man nach dem Text der Verordnung, sollte es also Kontrollen in Richtung des benachbarten oberösterreichischen Bezirkes Steyr-Land geben. Auch in dieser Region treten am Dienstag Ausreisekontrollen in Kraft.

Notwendig wurde die Maßnahme, weil Waidhofen a. d. Ybbs am Montagnachmittag mit einer gemittelten Sieben-Tages-Inzidenz von 550,4 den im Erlass des Gesundheitsministeriums für eine Impfquote von unter 60 Prozent festgelegten Schwellenwert von 500 überschritten hatte. Die Statutarstadt rangiert mit einer Vollimmunisierungs-Quote von 58,93 Prozent laut dem Dashboard von Notruf NÖ auf Bezirksebene im Bundesland an vorletzter Stelle.

In den Bezirken Scheibbs und Melk finden Ausreisekontrollen bereits seit dem 23. Oktober statt. Am vergangenen Freitag kamen die Bezirke Lilienfeld und Amstetten hinzu. Dort wird nach dem Ende einer dreitätigen Übergangsfrist allerdings erst seit (dem heutigen) Montag gestraft. Laut Polizeisprecher Raimund Schwaigerlehner gab es in den vier Regionen bisher in Summe 14 Anzeigen und 667 Zurückweisungen. Bei 26.986 Personen wurden 3G-Nachweise überprüft. Die verhängten Maßnahmen würden "im Großen und Ganzen sehr gut" eingehalten, wurde betont.

Etwa 260.000 Menschen leben in den bisherigen vier Gebieten mit Ausreisekontrollen in Niederösterreich. Mit der etwas mehr als 11.000 Einwohner zählenden und rund 131 Quadratkilometer großen Statutarstadt Waidhofen a. d. Ybbs erhöht sich diese Zahl auf 271.000.

Generell war die Sieben-Tages-Inzidenz auf Basis des Dashboards der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) auch zu Allerheiligen in mehreren Teilen Niederösterreichs hoch. Spitzenreiter, auch bundesweit, war erneut der Bezirk Melk mit 1.179,1. Waidhofen a. d. Ybbs übersprang mit 1.005,9 die 1.000er-Marke, was letztlich ausschlaggebend für den Start der Ausreisekontrollen war. Die Bezirke Lilienfeld (946,1), Amstetten (841,4) und Scheibbs (692,9) rangierten über der Marke von 600. Darunter lagen die Bezirke Neunkirchen (545,6) und Waidhofen a. d. Thaya (528,8), wo allerdings die jeweiligen Schwellenwerte für Ausreisekontrollen - Stichwort gemittelte Inzidenz - noch etwas entfernt waren.

Auch in Oberösterreich steigt die Anzahl der Bezirke, in denen Ausreisekontrollen notwendig geworden sind. Mit Perg, Steyr-Land und Vöcklabruck sind gemeinsam mit Braunau, Freistadt, Gmunden und Grieskirchen mehr als ein Drittel der 18 oberösterreichischen Bezirke von Ausreisekontrollen betroffen.

Die gemittelte Sieben-Tage-Inzidenz im Bezirk Perg liegt aktuell bei 520,3, jene im Bezirk Steyr-Land bei 521,6 sowie jene im Bezirk Vöcklabruck bei 545,7. In allen drei Bezirken liegt die Impfquote unter 60 Prozent (Perg: 59,7, Steyr-Land: 59,8, Vöcklabruck: 57,2), weshalb die im Hochinzidenz-Erlass definierte maßgebliche Grenze von 500 gilt. Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz unter 400 fallen, können die Kontrollen wieder aufgehoben werden. Wenn zuvor die Impfquote in den Bezirken auf über 60 Prozent steigt, können die Maßnahmen bereits unter einem Schwellenwert von 500 beendet werden.

Die Ausreise-Testpflicht gilt unabhängig vom Wohnsitz und der Aufenthaltsdauer im Bezirk. Als Nachweis zählt ein negativer PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden sein darf, oder ein negativer Antigen-Test, der nicht älter als 24 Stunden ist. Keinen Test vorlegen müssen Geimpfte und Genesene. Ausnahmen gibt es für Kinder unter zwölf Jahren, Schüler am Weg in die Schule oder zu Betreuungseinrichtungen. Ebenfalls nicht umfasst sind Wege zur Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens und zur Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen, unaufschiebbare behördliche oder gerichtliche Wege sowie Fahrten im Rahmen des Strafvollzugs.

(APA)

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