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Ausländische Straftäter "sitzen" gern in Österreich

Schwarzach - Delinquenten aus dem Ausland verbüßen ihre Haftstrafen oft lieber in Österreich als in ihrer Heimat.

Alexandru S. – Rumäne, 27 Jahre, verheiratet, ist laut Staatsanwaltschaft im Sommer 2010 eigens aus Rumänien nach Österreich gereist, um gemeinsam mit vier Komplizen die Avanti-Tankstelle in Lustenau zu überfallen. Am Freitag wird er sich wegen Mordversuchs und versuchten schweren Raubes vor dem Feldkircher Schwurgericht verantworten müssen. Kommt es zu einem Schuldspruch und einer mehrjährigen Freiheitsstrafe, stellt sich die Frage, wo er seine Haft absitzen wird müssen.

Eines ist klar: In Feldkirch sitzt niemand eine mehrjährige Haft ab. Die dafür eingerichteten Anstalten befinden sich allesamt im Osten Österreichs. Wann immer Fremde Verbrechen begehen, wird der Ruf „Zurück in seine Heimat!“ in der Bevölkerung laut. Niemand ist begeistert, wenn österreichische Steuergelder für ausländische Verbrecher verwendet werden. Früher wollten einige ihre Strafe lieber in der Heimat absitzen. Grund dafür war, dass die Entlassungen dort oft „legerer“ gehandhabt wurden als in Österreich. „Diesbezüglich haben aber fast alle Länder ihre Vorschriften auf EU-Niveau adaptiert. Somit kann man sich in diesem Punkt keine Vorteile mehr erhoffen“, so Strafverteidiger Nicolas Stieger. Außerdem seien sich die meisten sehr wohl bewusst, dass ein türkisches Gefängnis kaum mit einem österreichischen zu vergleichen sei, so Stieger. Zu guter Letzt sind auch viele Ausländer in Österreich sozial so verankert, dass sie nicht fernab von Freunden und Familie eingesperrt sein wollen. Besuche, Telefonate, Briefe – das alles ist in Österreich leichter.

Keine Widerrede

Abgesehen von der „gewünschten“ Haftverbüßung in der Heimat hat der Staat aber sehr wohl die Möglichkeit, Verbrecher loszuwerden, auch wenn diese nicht wollen. Vorausgesetzt, der Heimatstaat übernimmt „seine“ Gauner. Im EU-Raum macht dies allerdings selten Probleme. Die Staatsanwaltschaft kann zum Beispiel eine „Übernahme zur Strafvollstreckung“ beantragen. Das Justizministerium genehmigt dies bei gegebenen Voraussetzungen.

Wann Verbrecher heimgeschickt werden können, regelt das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG). Ganoven sollen in ihrer Heimat zum Beispiel keine schlechteren Entlassungsbedingungen haben als in Österreich. Entlassung auf Bewährung muss also ebenso möglich sein wie bei uns, sonst hat der Häftling Anspruch darauf, bei uns zu bleiben.

Für und Wider

Dass der Strafvollzug viel Geld kostet, ist unbestritten. Doch Verbrecher loszuwerden ist zum einen – abhängig vom Herkunftsland – nicht immer einfach. Ein Geflecht von bi- und multilateralen Abkommen erschwert die Übersicht. Zum anderen muss man sich bewusst sein, dass Österreich damit die Zügel gänzlich aus der Hand gibt. Herrscht zum Beispiel in Rumänien eine wesentlich großzügigere Entlassungspraxis, dann muss die österreichische Justiz dies akzeptieren. Somit bleibt die Entscheidung, ob verurteilte Mörder, Räuber und Vergewaltiger ihre Strafe in Österreich oder in ihrer Heimat absitzen sollen, schwierig.

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