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Ausländische Raser bleiben ungestraft

Das Problem selbst ist so alt wie Tempokontrollen, doch noch immer schlüpfen ausländische Raser durch österreichische Gesetzes-Löcher. Sechzig Prozent der Raser kommen aus dem Ausland.

In Vorarlberg wird das Thema seit Jahren in Zusammenhang mit der S 16 und der geplanten Section Control diskutiert, hier will die ASFINAG die Anlage so umrüsten, dass die Autos von vorn geblitzt werden können – die Voraussetzung für die Eintreibung von Strafen bei deutschen Temposündern.

Laut ASFINAG kommen rund sechzig Prozent der Raser auf den Autobahnen aus dem Ausland. Die Strafen dafür sind aber so gut wie nicht eintreibbar. Das Problem lässt sich nur auf Europa-Ebene lösen, am Freitag lief die Begutachtungsfrist für jene Gesetzesnovelle ab, mit der Geldstrafen EU-weit eingetrieben werden können. Damit werden aber nur jene Geldstrafen anerkannt, die von einem Gericht ausgesprochen worden sind.

Änderung der Gesetze

Knackpunkt: viele Strafen in Sachen Verkehrssünden werden aber in Österreich auf Verwaltungsebene und nicht auf gerichtlicher Ebene verhängt. Nur Verkehrsdelikte, bei denen Personen zu Schaden kamen, werden durch Gerichte abgehandelt. “ Es kann nicht sein, dass diese Raser(innen) sich in Österreich nicht an die Spielregeln halten, die österreichischen Autofahrer(innen) gefährden und sanktionslos davonkommen“ , kritisieren SPÖ und FPÖ unisono die Regierung und fordern die Umsetzung der EU-Richtlinie auch in Österreich. Das Problem: Die Strafverfügung werde zwar abgesandt, im Zielland aber nicht weiterverfolgt.

Notwendig wäre demnach eine Änderung der Verwaltungsverfahrensgesetze in Österreich, damit die EURichtlinie umgesetzt werden kann und ausländische Lenker künftig zur Kasse gebeten werden können, so Otmar Thann vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV).

Protestiert

Noch in diesem Jahr soll auch in Vorarlberg – auf der S 16 – eine Section Control in Betrieb gehen. Beim Verfassungsgerichtshof ist derzeit allerdings eine Klage gegen die Section Control anhängig. Ein wegen Schnellfahrens in Wien bestrafter Autofahrer hat gegen die Section Control protestiert. Der Ausgang des Verfahrens wird mit Spannung erwartet.

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